02.01.2019, 09:53 Uhr

Berlin (AFP) FDP tritt für parteiübergreifenden Konsens bei Grundsicherung an

Arbeitsagentur in Köln. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)Arbeitsagentur in Köln. Quelle: dpa/AFP/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Oliver Berg)

Fraktionsvize Theurer schlägt "Hartz-IV-Pakt" vor

Die FDP tritt für einen parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Grundsicherung ein. Analog zum geplanten Digitalpakt für die Schulen solle es einen "Hartz-IV-Pakt" geben, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.

"Denn ganz offensichtlich wird in CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gleichermaßen die Notwendigkeit für eine zukunftsfeste Reform der Grundsicherung gesehen", sagte der FDP-Politiker. Das unterstrichen auch die aktuellen Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Klarstellung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles, wonach die SPD für ein Recht auf Arbeit stehe - und nicht für "bezahltes Nichtstun".

Dabei will die FDP grundsätzlich am Prinzip des Forderns und Förderns sowie den Sanktionsmöglichkeiten festhalten. "Die Vorstellung, ganz ohne Sanktionen auszukommen, ist sicherlich nicht mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft zu vereinbaren", sagte Theurer. Allerdings müssten die vielen Einzelleistungen und -prüfungen stärker zusammengelegt werden.

Die Aufnahme einer Tätigkeit und Mehrarbeit müssten sich immer lohnen, hob Theurer hervor. Dazu müssten die Menschen zukünftig deutlich besser hinzuverdienen können. "Außerdem wäre ein höheres Schonvermögen wünschenswert, so dass Bedürftige nicht erst völlig verarmen müssen, bevor sie Solidarität der Gesellschaft erfahren."


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