01.01.2019, 20:09 Uhr

Brasília (AFP) Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro kündigt radikalen Neuanfang an

Bolsonaro und seine Frau auf dem Weg zum Kongress. Quelle: AFP/Carl DE SOUZA (Foto: AFP/Carl DE SOUZA)Bolsonaro und seine Frau auf dem Weg zum Kongress. Quelle: AFP/Carl DE SOUZA (Foto: AFP/Carl DE SOUZA)

Opposition boykottiert Vereidigung des ultrarechten Politikers

Unter dem Boykott der Opposition hat der rechtsradikale Politiker Jair Bolsonaro am Dienstag das Präsidentenamt in Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas, angetreten. Der 63-Jährige rief bei seiner Vereidigung im Parlament in Brasília zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität und "linke Ideologie" auf und kündigte eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an. Er wolle Brasilien aus der "schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte" herausführen.

Der 63-Jährige appellierte an die Parlamentarier, ihn dabei zu unterstützen, das Land vom "Joch der Korruption, der Kriminalität, der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit und der ideologischen Unterwerfung" zu befreien. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva boykottierte die Verteidigungszeremonie, bei der auch Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourao vereidigt wurde.

Der Tag seiner Vereidigung sei "der Tag, an dem das Volk beginnt, sich vom Sozialismus und vom politisch Korrekten" zu befreien, sagte Bolsonaro. "Wir werden wieder Ordnung im Land schaffen."

Bolsonaro übernahm das Präsidentenamt von dem unbeliebten konservativen Staatschef Michel Temer. Zu den ersten Gratulanten zählte am Dienstag US-Präsident Donald Trump. Er lobte via Twitter Bolsonaros "großartige Antrittsrede" und sagte ihm die Unterstützung der USA zu.

Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen und genießt auch jetzt noch hohe Zustimmungswerte. Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die brasilianischen Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985.

Auch seine Haltung zur Klimapolitik stößt auf massive Kritik. Bolsonaro hatte angedeutet, dass er wie die US-Regierung das Pariser Klimaabkommen aufkündigen könnte.

Kritiker befürchten, dass der Umweltschutz unter Bolsonaro den Interessen der mächtigen Agrarlobbys geopfert wird - und dass sich die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien beschleunigen könnte, um neue Anbau- und Weideflächen für die Landwirtschaft zu schaffen.

Bolsonaros Anhänger sehen in dem 63-Jährigen eine Art Retter des Vaterlandes. Angesichts grassierender Korruption und Kriminalität in Brasilien war es dem Hauptmann der Reserve gelungen, mit dem Image des hart durchgreifenden Saubermanns zu punkten.

In einem Interview am Silvesterabend hatte Bolsonaro erklärt, er wolle die Regierung "säubern" und Schluss machen mit einer Politik, die "Korruption und Ineffizienz nach Brasilien gebracht hat". Er werde den Regierungsapparat stutzen und eine "größtmögliche Entbürokratisierung" durchsetzen, sagte er dem Sender Record TV.

Bolsonaro will außerdem die Bestimmungen zum Waffenkauf lockern, um es "guten Bürgern" zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen. Zudem kündigte er an, die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von "marxistischem Müll" zu befreien.

Zu Bolsonaros Amtseinführung waren als ausländische Gäste unter anderen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastián Piñera angereist. US-Präsident Trump ließ sich von Außenminister Mike Pompeo vertreten.


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