01.01.2019, 13:12 Uhr

Paris (AFP) Macron verteidigt Reformkurs und ruft Franzosen zur Geschlossenheit auf

Macron bei seiner Neujahrsansprachec. Quelle: AFP/Archiv/- (Foto: AFP/Archiv/-)Macron bei seiner Neujahrsansprachec. Quelle: AFP/Archiv/- (Foto: AFP/Archiv/-)

Präsident macht keine weiteren Zugeständnisse an "Gelbwesten"

In einer kämpferischen Neujahrsansprache hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bürger seines Landes zur Geschlossenheit aufgerufen und auf weitere Reformen eingeschworen. Nötig seien eine Rückbesinnung "auf den Zusammenhalt und Anstrengungen eines jeden einzelnen", sagte Macron. Zugleich warnte er die Franzosen davor, die Augen "vor der Realität" zu verschließen. Dass er keine weiteren Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Demonstranten machte, stieß bei den Aktivisten auf Unmut.

Macrons Rede war nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen mit Spannung erwartet worden. Ohne die "Gelbwesten" direkt zu erwähnen ging der Präsident in seiner 16-minütigen Fernsehansprache auf die "Wut" seiner Kritiker ein. Für ihn sei dies ein Zeichen, dass die Franzosen "nicht resigniert haben" und "eine bessere Zukunft aufbauen wollen". "Wir können es besser machen und wir müssen es besser machen", fügte er hinzu. "Ich glaube an uns."

Zugleich verurteilte Macron die Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten. Einige gäben vor, "im Namen des Volkes zu sprechen (...) und seien dabei nur "das Sprachrohr einer hasserfüllten Menge".

Der Staatschef warb in seiner Ansprache auch für seinen Reformkurs. Er warnte er die Franzosen davor, die Augen "vor der Realität" zu verschließen: "Wir können nicht weniger arbeiten und mehr verdienen, Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, nichts an unseren Gewohnheiten ändern und zugleich eine reinere Luft atmen." Macron bekräftigte seine Pläne für Reformen der Arbeitslosenversicherung, bei der Rente und im Öffentlichen Dienst.

Auf die politischen Forderungen der "Gelbwesten" ging Macron indes nicht ein. In Paris und anderen Städten gingen die Regierungsgegner auch am Montagabend wieder auf die Straße, die Beteiligung an den Protesten fiel aber gering aus.

Macrons Rede habe gezeigt, "dass sich nichts ändern wird", sagte der Demonstrant Rabah in Bordeaux. Der Präsident stelle sich "taub". Auch die Opposition kritisierte die Neujahrsansprache des Präsidenten. Macrons Rede, die er "ohne Emotionen und Überzeugung" vorgetragen habe, gehe weit an der "Wirklichkeit der Franzosen" vorbei, sagte die Sprecherin der Republikaner, Laurence Sailliet.

Der Vorsitzende der Kommunisten, Fabien Roussel, warf Macron vor, er wolle seine Reformen durchsetzen, "ohne die Erwartungen derjenigen zu berücksichtigen, die sich einfach nur ein besseres Leben wünschen". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen nannte den Präsidenten einen "Hochstapler", der mit dem Feuer spiele.

Die Bewegung der "Gelbwesten" hatte sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über Macrons Reformpolitik und die schwindende Kaufkraft. Die milliardenschweren Zugeständnisse der Regierung, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer vorsehen, weisen die Demonstranten als unzureichend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.


0 Kommentare