30.12.2018, 21:04 Uhr

Kinshasa (AFP) Kongo hält mit zwei Jahren Verspätung historische Wahlen ab


Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung - Vier Tote bei Vorfall in Wahllokal

Mit zweijähriger Verspätung haben die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Beobachter der Kirche berichteten von Problemen mit Wahlmaschinen und Verspätungen bei der Öffnung von Wahllokalen. In Kinshasa und Goma blieben die Wahllokale deshalb länger geöffnet als angekündigt. Bei einem Vorfall in einem Wahllokal in der Provinz Süd-Kivu starben vier Menschen. Der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila reklamierte den Sieg bereits für sich.

Der Verlauf der Wahl wird darüber entscheiden, ob in dem riesigen afrikanischen Krisenland erstmals seit der Unabhängigkeit 1960 ein friedlicher und demokratischer Regierungswechsel gelingt. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Amtsinhaber Kabila jedoch weigerte, nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.

Kabila stimmte mit seinem von ihm als Nachfolger auserkorenen Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary in Kinshasa ab. Shadary beanspruchte noch vor Schließung der Wahllokale den Sieg für sich. "Ich habe schon gewonnen", sagte er. "Ich werde gewählt, und ab heute Abend werde ich Präsident sein."

Knapp 39 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in dem zweitgrößten afrikanischen Land über einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament und neue Provinzregierungen abzustimmen. Die Abstimmung ist eine gewaltige logistische und politische Herausforderung für das verarmte, verkehrstechnisch kaum erschlossene Land, dessen jüngere Geschichte von einer Vielzahl blutiger Konflikte geprägt ist.

Kinshasa hatte logistische Unterstützung der seit 20 Jahren im Land präsenten UNO ebenso abgelehnt wie eine westliche Wahlbeobachtermission. Papst Franziskus rief zu einem "regulären und friedlichen" Ablauf der Wahl auf.

Bei einem Vorfall in einem Wahllokal in Walungu in der Provinz Süd-Kivu wurden ein Polizist, ein Mitarbeiter der Wahlbehörde und zwei Zivilisten getötet, wie der Wahlkampfleiter des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi AFP sagte. Dem Mitarbeiter der Wahlbehörde sei vorgeworfen worden, die Wahl zugunsten Shadarys zu fälschen. Wütende Wähler seien daraufhin auf ihn los gegangen.

Verzögerungen, das Risiko von Problemen am Wahltag und Vorwürfe, die Wahlmaschinen würden ein verzerrtes Ergebnis liefern, hatten bereits im Vorfeld Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl aufkommen lassen.

AFP-Journalisten und Beobachter der katholischen Kirche berichteten am Sonntag unter anderem von Verspätungen bei der Öffnung von Wahllokalen: In der Oppositionshochburg Limete in Kinshasa gab es Proteste, nachdem das Wahllokal zunächst aufgrund fehlender Wählerlisten nicht öffnete und die Listen schließlich vom Chef der Wahlkommission (Céni) persönlich gebracht wurden.

Eine ältere Dame in Kinshasa berichtete von Schwierigkeiten mit dem Touchscreen der Wahlmaschine: "Es ist sehr kompliziert, ich habe den Knopf gedrückt, ohne wirklich zu wissen, wen ich gewählt habe." Ein Wahlbeobachter im südlichen Lubumbashi sagte, in mehreren Wahllokalen funktionierten die Wahlmaschinen nicht. Hintergrund war offenbar teilweise die unzureichende Stromversorgung.

Sollten die Wahlen frei und fair ablaufen, sei mit dem Sieg eines Oppositionskandidaten zu rechnen, sagte Jason Stearns von der Kongo-Forschungsgruppe an der New York University. In Umfragen liege Fayulu mit 44 Prozent vorne, gefolgt vom Oppositionskandidaten Tshisekedi mit 24 Prozent und Shadary mit 18 Prozent.

Doch sei "das Potenzial für Gewalt extrem hoch", warnte der Experte. Etwa die Hälfte der Befragten wolle das Ergebnis nicht anerkennen, sollte Shadary zum Sieger erklärt werden. Zudem vertrauten sie nicht auf die Gerichte, einen Streit nach der Wahl fair zu schlichten.

Massive Proteste hatte es bereits dagegen gegeben, dass in zwei Konfliktregionen erst im März abgestimmt werden soll. Denn das Ergebnis der Präsidentenwahl soll bereits im Januar bekannt gegeben werden, die Amtseinführung des neuen Staatschefs ist für den 18. Januar geplant.


0 Kommentare