29.12.2018, 07:01 Uhr

Berlin (AFP) EU-Kommissionspräsident zweifelt an Rumäniens Eignung als EU-Ratsvorsitz

EU-Kommissionspräsident Juncker. Quelle: AFP/Archiv/Aris OIKONOMOU (Foto: AFP/Archiv/Aris OIKONOMOU)EU-Kommissionspräsident Juncker. Quelle: AFP/Archiv/Aris OIKONOMOU (Foto: AFP/Archiv/Aris OIKONOMOU)

Bukarest übernimmt zum Jahreswechsel Ratspräsidentschaft

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eignung des Landes für diesen Posten angezweifelt. Zwar sei Rumänien "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Er glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen".

Für ein umsichtiges Handeln brauche es auch "die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen", betonte Juncker. Da habe er mit Blick auf Rumänien "einige Zweifel". Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne.

Rumänien übernimmt am 1. Januar erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU wirft der Regierung in Bukarest vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Im Zentrum der Kritik steht ein geplantes Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker. Außerdem fürchtet Brüssel eine Schwächung der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz durch die Justizreformen der Regierung.


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