23.12.2018, 13:34 Uhr

Berlin (AFP) Digital-Beauftragte Bär will Datenschutz im Gesundheitswesen lockern

Bär (M.). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Bär (M.). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Scharfe Kritik von SPD, Opposition und Verbraucherschützern

Die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), will den Datenschutz im Gesundheitswesen lockern. Das strenge deutsche Datenschutzrecht "blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Bär erntete harsche Kritik von der Opposition und Verbraucherschützern, aber auch vom Koalitionspartner SPD.

Deutschland habe "mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre", sagte Bär der "Welt am Sonntag". Dies bremse Fortschritte im Gesundheitswesen. Bär versprach erneut, dass die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein würden. Federführend ist hier Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Mit der Forderung nach einem Abbau der Datenschutzbestimmungen stieß Bär auf Gegenwehr beim Koalitionspartner SPD. "Eine Lösung, die mit Abstrichen beim Datenschutz daherkäme, würde bei Versicherten sicher auf große Akzeptanzprobleme stoßen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sagte der Zeitung, die Patienten wollten sichere Lösungen und "dazu gehört immer auch der Datenschutz“. Es sei "nicht in Ordnung, wenn eine Vertreterin der Bundesregierung erneut ohne jeden Beleg versucht, dem Datenschutz den Schwarzen Peter für gescheiterte oder verzögerte IT-Projekte zuzuschieben".

Oppositionspolitiker reagierten ebenfalls empört. Die Digitalexpertin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, sagte der Nachrichtenagentur AFP, gerade im Gesundheitswesen "müssen die Standards bei Datenschutz und Datensicherheit am höchsten sein, weil es hier um unsere sensibelsten Daten geht". Andernfalls seien "Skandale und ein großes Misstrauen bei den Bürgern vorprogrammiert".

"Im Gesundheitswesen kann die Digitalisierung viele Vorteile und einen echten Nutzen für die Patienten bringen", sagte Domscheit-Berg. "Auch ich will die elektronische Patientenakte - aber bestimmt nicht so, wie Frau Bär es jetzt vorschlägt." Domscheit-Berg erinnerte daran, dass die elektronische Patientenakte "seit mindestens 15 Jahren" im Gespräch sei. "Jetzt zu sagen, es muss schnell gehen und daher müssen wir unsere Standards senken, das ist ein Armutszeugnis."

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte AFP, Bärs Äußerungen zeugten "von geringer Kenntnis des Gesundheitswesens". Die elektronische Patientenakte funktioniere auch mit hohen Anforderungen an Datensicherheit und Patientenschutz. "Das Schneckentempo bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens liegt vor allem an der Bundesregierung selbst."

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte AFP, Patienten müssten sich sicher sein können, "dass Informationen über ihre Krankheit und Therapie nicht ungeschützt für Jedermann zugänglich sind". Auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, kritisierte Bär scharf. "E-Health Angebote müssen den Patienten nutzen und dafür sind Datenschutz und -Sicherheit wichtige Voraussetzungen und kein Hemmschuh", sagte er dem "Handelsblatt".


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