22.12.2018, 20:52 Uhr

Washington (AFP) Haushaltssperre in den USA wird über Weihnachten verlängert

US-Kongress in Washington. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)US-Kongress in Washington. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Senat erzielt keine Einigung im Budgetstreit und vertagt sich auf Donnerstag

Die Haushaltssperre in den USA wird über Weihnachten fortdauern. Wie der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Samstag mitteilte, vertagte die Kongresskammer ihre Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits. Es gebe zwar am 24. Dezember eine "Pro-forma-Sitzung", die "nächste geplante Sitzung" finde jedoch erst am 27. Dezember statt, sagte McConnell im Senat.

Am Freitag war es dem Kongress nicht gelungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den sogenannten Shutdown in letzter Minute abzuwenden. Wichtigster Streitpunkt sind die von US-Präsident Donald Trump geforderten Milliardenmittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, den die Demokraten strikt ablehnen.

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich. Über eine Abstimmung über einen Haushaltskompromiss muss der US-Kongress 24 Stunden im Voraus informiert werden.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass rund 800.000 Staatsangestellte nun vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Mitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Trump hatte wegen des "Shutdown" seinen Weihnachtsurlaub in Florida verschoben. Er teilte mit, er sei im Weißen Haus und arbeite "hart". Mit den Demokraten werde über "dringend benötigte Grenzsicherheit" zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel verhandelt und dies werde womöglich "lange" dauern. Der Mauerbau zählte zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.


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