23.12.2018, 17:21 Uhr

Washington (AFP) Haushaltssperre in den USA legt Teile des Regierungsapparats lahm

Stopp: Kongress in Washington blockiert. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Stopp: Kongress in Washington blockiert. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Streit um Grenzmauer blockiert Budgetberatungen im Kongress

Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko führt zur Lahmlegung von Teilen des Regierungsapparats in den USA. Dutzende Behörden bleiben seit Samstag geschlossen, weil sich der Kongress nicht auf ein Haushaltsgesetz zu ihrer weiteren Finanzierung einigen konnte. Die Demokraten wollen keinem Budget zustimmen, das die von Präsident Donald Trump geforderten Milliardenmittel für den Mauerbau freigibt. Die Haushaltssperre wird mindestens bis 27. Dezember fortdauern.

Die Blockade bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Von dem sogenannten Shutdown betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden - unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Nicht betroffen sind die Streitkräfte.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten, als das bisherige Budgetgesetz auslief. Am Samstag traten Senat und Repräsentantenhaus noch einmal zu Beratungen zusammen, die Parlamentarier gingen aber ohne Einigung in die Weihnachtspause.

Erst am 27. Dezember wollen sie wieder zum Haushaltsstreit tagen. Sollte bis dahin ein konsensfähiger Budgetentwurf vorliegen, werde er ihn umgehend zur Abstimmung stellen, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Der Haushaltsdirektor im Weißen Haus, Mick Mulvaney, sagte am Sonntag dem US-Fernsehsender Fox News, es sei "sehr gut möglich", dass der "Shutdown" bis zur Konstituierung des neuen Kongresses am 3. Januar fortdauere. Der scheidende republikanische Senator Bob Corker sagte auf CNN, der Haushaltsstreit sei unnötig und diene dazu "dass der Präsident so aussieht, als kämpfe er".

Hinter den Kulissen liefen weiter Verhandlungen zwischen Vertretern der Parteien im Parlament und dem Weißen Haus. Präsident Trump verschob seine geplante Feiertagsreise nach Florida, um im Weißen Haus zu bleiben und "hart" an einer Beilegung des Streits zu arbeiten, wie er mitteilte. Auf Twitter schrieb er am Sonntag, im Kampf gegen kriminelle Banden, Drogen- und Menschenhandel seien Mittel wie Drohnen zwar "wunderbar und sehr spaßig", "aber nur eine gute alte Mauer funktioniert".

Die Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab. Ihr Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte: "Herr Präsident, wenn Sie die Regierung wieder zum Arbeiten bringen wollen, dann geben Sie die Mauer auf, schlicht und einfach."

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Am Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten Gelder für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Trump kündigte daraufhin an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete dann mit der republikanischen Mehrheit eine Vorlage, die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau vorsah. Dies war aber für die Demokraten im Senat untragbar.

Im Gespräch war am Wochenende ein Kompromiss, der 1,6 Milliarden Dollar für "Grenzsicherung" freigeben soll. Damit waren allerdings die konservativen Hardliner unter Trumps Republikanern nicht einverstanden.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen "Shutdown" geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

Der "Shutdown" könnte mancherorts auch USA-Touristen betreffen. Einige Nationalparks bleiben ganz geschlossen. In Washington blieben öffentliche Toiletten und das Besucherzentrum in Weißen Haus geschlossen.


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