21.12.2018, 14:10 Uhr

Washington (AFP) US-Verteidigungsminister Mattis tritt wegen Differenzen mit Trump zurück

Trump (l.) und Mattis im März. Quelle: AFP/Archiv/Mandel NGAN (Foto: AFP/Archiv/Mandel NGAN)Trump (l.) und Mattis im März. Quelle: AFP/Archiv/Mandel NGAN (Foto: AFP/Archiv/Mandel NGAN)

Bedauern und Sorge über Abgang des hoch angesehenen Ex-Generals

Nach monatelangen Spekulationen über Differenzen mit US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister Jim Mattis seinen Rücktritt angekündigt. "Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf einer Linie mit Ihren Ansichten sind", schrieb Mattis am Donnerstag an Trump. Zuvor hatte Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt, den Mattis für einen schweren Fehler hält. In den USA und international löste der Rücktritt Bedauern und Sorge aus.

In seinem Rücktrittschreiben ging Mattis nicht konkret auf den Syrien-Abzug ein. Der 68-Jährige hob aber hervor, für wie wichtig er eine gute Zusammenarbeit mit traditionellen Verbündeten hält, die Trump immer wieder vor den Kopf gestoßen hat. Mattis kündigte an, er wolle bis Ende Februar im Amt bleiben und eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger ermöglichen.

Nur wenige Minuten vor Veröffentlichung des Rücktrittschreibens hatte Trump selbst den Abgang seines seit rund zwei Jahre dienenden Verteidigungsministers bekanntgegeben. Der Vier-Sterne-General werde Ende Februar "mit Auszeichnung" aus dem Amt scheiden, schrieb Trump bei Twitter. Ein Nachfolger werde bald ernannt.

Über einen Austausch des Pentagon-Chefs hatte es schon länger Spekulationen gegeben. Mattis und Trump lagen in einer Reihe von Fragen über Kreuz. Immer wieder setzte sich der Präsident über die Ratschläge seines Verteidigungsministers hinweg. So hatte Mattis gewarnt, ein verfrühter Rückzug aus Syrien wäre ein "schwerer strategischer Fehler".

Am Mittwoch kündigte Trump überraschend einen vollständigen Abzug der 2000 US-Soldaten aus Syrien an. Der türkischen Zeitung "Hürriyet" zufolge traf Trump die Entscheidung bei einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Die Entscheidung stieß bei Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf viel Unverständnis und ist auch in den USA höchst umstritten. Nur wenige Stunden nach Mattis' Rücktrittsankündigung wurde bekannt, dass Trump auch aus Afghanistan zahlreiche US-Soldaten abziehen will.

Mattis genoss international und in den USA parteiübergreifend großen Respekt. In der von Unstetigkeit geprägten Trump-Regierung galt er als stabilisierendes Element.

Die oppositionellen Demokraten reagierten entsetzt: Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem "traurigen Tag für unser Land". Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Mattis sei "eines der wenigen Symbole der Stärke und der Stabilität" in der Regierung gewesen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, die USA müssten klar zwischen Freund und Feind unterscheiden "und anerkennen, dass Länder wie Russland zu letzteren gehören". Er sei "tief betrübt" über Mattis' Rücktritt, "der diese klaren Prinzipien geteilt" habe.

Auch der Republikaner Marco Rubio zeigte sich besorgt. In seinem Rücktrittschreiben habe Mattis deutlich gemacht, dass die USA auf "eine Reihe schwerer politischer Fehler zusteuern, die unsere Nation gefährden, unseren Allianzen schaden und unsere Gegner stärken werden".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte ebenfalls Bedauern. Mattis sei "immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Nato gewesen", sagte ihr Sprecher. Wegen der "überragenden Rolle" der USA für die Sicherheitsarchitektur in der Welt sei es wichtig, dass "möglichst zügig" Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs herrsche.

Der SPD-Verteidigungsexperte Nils Schmid sagte im Radioprogramm SWR Aktuell, Mattis' Rücktritt werde sich negativ auf die Beziehungen zu Deutschland auswirken. Mattis sei einer der wenigen direkten Ansprechpartner gewesen.

In der knapp zweijährigen Amtszeit Trumps hat es bereits dutzende Entlassungen und Rücktritte gegeben, was in der US-Geschichte bislang beispiellos ist. Zu den Abgängen allein in diesem Jahr zählten unter anderem die von Außenminister Rex Tillerson, Justizminister Jeff Sessions und Stabschef John Kelly.


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