19.12.2018, 15:05 Uhr

Wiesbaden (AFP) Hessens Innenminister sichert hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten zu

Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Quelle: dpa/AFP/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Boris Roessler)Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Quelle: dpa/AFP/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Boris Roessler)

SPD und Linke kritisieren Regierung nach Sitzung im Innenausschuss des Landtags

In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Aufklärung und Konsequenzen zugesichert. "Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen - und sollten sie sich bestätigen, Straftaten oder Fehlverhalten mit aller Härte ahnden", erklärte Beuth am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Wiesbaden. SPD und Linke kritisierten dessen Umgang mit dem Fall.

"Polizisten haben mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen", erklärte Beuth nach der von der Linksfraktion beantragten Befragung im Ausschuss. Er erwarte von jedem Polizisten, extremistisches Gedankengut "zu erkennen" und ihm "entschlossen entgegenzutreten".

Sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main, Darmstadt sowie Wetter und Kirtorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Dabei sollen sie auch im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz stehen, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, sprach nach der Unterrichtung des Ausschusses durch Beuth von einem "ausgesprochen schwachen Auftritt, der mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat". Statt das Parlament genau zu informieren, sei der Minister erkennbar bemüht, "nur das Nötigste zu berichten". Die SPD werde alle parlamentarischen Mittel bemühen.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Hermann Schaus, warf Beuth und seinem Ministerium vor, sie hätten den Fall vertuschen wollen. "Das Innenministerium und namentlich Innenminister Beuth wollte den Skandal unter den Teppich kehren. Anders ist die Geheimhaltung – auch gegenüber dem LKA – nicht zu erklären", betonte er.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums vom Mittwoch waren die Ermittlungen durch die Anzeige der Rechtsanwältin ins Rollen gekommen, die Anfang August ein mit "NSU 2.0" unterzeichnetes Fax erhalten hatte, in dem die Ermordung ihrer zweijährigen Tochter angedroht wurde. Wer das Schreiben verschickte, ist demnach bislang allerdings noch ungeklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft begannen danach mit Ermittlungen, die absichtlich verdeckt geführt wurden.

Das Fax enthielt öffentlich nicht zugängliche Informationen zu der Juristin, die laut Ermittlungen zufolge aus einer Abfrage aus dem internen Auskunftssystem der Frankfurter Polizei stammen könnten. Tatsächlich wurde ein Zugriff einem Frankfurter Beamten zugeordnet, auf dessen privatem Mobiltelefon bei einer Durchsuchung dann der fragliche Chatverkehr gefunden wurde. An diesem beteiligten sich im Rahmen einer Chatgruppe fünf männliche und weibliche Polizeibeamte.

Bei den weiteren Ermittlungen identifizierten die Ermittler laut Ministerium weitere Menschen, die zeitweise der Gruppe angehörten. Darunter waren zwei weitere Beschuldigte, von denen einer ebenfalls Polizist ist. Alle sechs verdächtigen Beamten wurden vom Dienst suspendiert. Die Ermittlungen laufen weiter und wurden inzwischen von einer Arbeitsgruppe des Landeskriminalamts (LKA) übernommen.

SPD und Linke kritisierten die zeitlichen Abläufe. Angesichts der Brisanz des Drohschreibens an eine Anwältin aus dem NSU-Prozess hätte Beuth den Landtag schon im August informieren können, teilten sie mit. Rudolph erklärte, Ermittlungen bei staatsgefährdenden Umtrieben von Polizisten seien laut Erlass aus 2006 immer zwingend vom LKA zu führen. Die Verantwortlichen hätten offenbar aufgrund von "Eifersüchteleien" versucht, dieses von dem Fall fernzuhalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte angesichts der Ereignisse in Hessen ein hartes Vorgehen gegen Extremisten in den Reihen der Polizei. Jeder, der im öffentlichen Dienst eine wichtige Funktionen für die Bürger bekleide, müsse "ohne jeden Zweifel auf der Grundlage unserer Verfassung stehen", sagte er in Berlin. "Da gibt es überhaupt keine Kompromisse." Wenn dies nicht der Fall sei, müssten die betroffenen Dienststellen "ganz konsequent handeln".


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