19.12.2018, 13:05 Uhr

Berlin (AFP) EU beschließt Verbot von Einwegplastik

Trinkhalme aus Plastik sollen verboten werden. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger)Trinkhalme aus Plastik sollen verboten werden. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger)

Regeln sollen Verschmutzung der Ozeane eindämmen

Die EU macht beim Kampf gegen übermäßigen Plastikmüll Ernst: Ab 2021 soll ein weitreichendes Verbot von Einwegplastik gelten. Darauf einigten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Zudem soll mehr recycelt und die Industrie an bestimmten Maßnahmen beteiligt werden.

"Kunststoffabfälle verschmutzen unsere Flüsse, unsere Strände und Ozeane. Deshalb werden wir Kunststoffprodukte verbieten, für die es gute Alternativen gibt", erklärte Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die stellvertretend für die österreichische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen führte. Vom Markt genommen werden demnach unter anderem Wattestäbchen, Plastikgeschirr und Trinkhalme.

Für sämtliche Produkte, die unter die vereinbarte Richtlinie fallen, gilt zudem die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung: Die Hersteller können dann etwa an den Aufräumkosten durch die Vermüllung ihrer Produkte beteiligt werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eine solche Regelung diese Woche etwa für die Tabakindustrie ins Spiel gebracht. Tabakfilter seien die zweithäufigsten verunreinigenden Einwegartikel in der EU, unterstrich nun auch die österreichische Ratspräsidentschaft. Die Hersteller sollen deshalb künftig die Kosten für öffentliche Sammelsysteme für Zigarettenstummel übernehmen.

Außerdem soll mehr recycelt werden. Bis 2025 sollen der österreichischen Ratspräsidentschaft zufolge alle PET-Plastikflaschen in der EU zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Plastik bestehen. Bis 2030 soll diese verbindliche Vorgabe auf 30 Prozent angehoben werden.

Die Einigung erhielt viel Zuspruch. "Die heutige Vereinbarung (...) ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Umwelt und unsere Zukunft", erklärte etwa der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Martin Häusling. Auch der umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), begrüßte den Schritt. Es gehe nicht darum, Plastik "zu verteufeln", sondern umweltfreundlichere Alternativen auf den Markt zu bringen, erklärte Liese.

Die Umweltorganisation Nabu schloss sich dem Lob grundsätzlich an. Die Richtlinie habe jedoch auch Schwächen: Etwa enthalte sie "keine verbindlichen Reduktionsziele für den Verbrauch von To-Go-Verpackungen und Einweg-Bechern", erklärten die Umweltschützer.

Aus der Industrie kamen kritische Stimmen, insbesondere in Bezug auf die erweiterte Verantwortung der Hersteller. Händler und Hersteller könnten Verantwortung für Probleme übernehmen müssen, auf die sie nur begrenzten Einfluss haben, warnte Christian Verschueren, Vorsitzender des EU-Händlerverbandes EuroCommerce.

Die Einigung der Unterhändler muss nun noch abschließend vom Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Letztere haben dann zwei Jahre Zeit, um die Regelungen auf nationales Ebene umzusetzen. Voraussichtlich Anfang 2021 müssten sie dann angewandt werden.

Nun liege es an den Mitgliedstaaten, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, erklärte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (Linke). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug deshalb für Deutschland "ein gesetzlich verankertes Ziel, den Verpackungsmüll bis 2030 zu halbieren", vor. Dazu könnte eine verbindliche Abgabe auf Wegwerfprodukte wie Kaffeebecher und andere Essensverpackungen gehören.


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