18.12.2018, 09:52 Uhr

London (AFP) Britisches Kabinett berät über Vorbereitungen für harten Brexit

Theresa May im Parlament. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/Jessica TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/Jessica TAYLOR)Theresa May im Parlament. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/Jessica TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/Jessica TAYLOR)

Regierung will Vertrauensabstimmung verhindern

Das britische Kabinett ist am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen, um über die Vorbereitungen für einen harten Brexit zu beraten. Die Minister trafen am Morgen in London zu Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zusammen. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen wird 101 Tage vor dem Brexit-Datum immer wahrscheinlicher.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte am Montag ein Misstrauensvotum gegen May beantragt. Die Regierung will die Abstimmung laut Presseberichten jedoch verhindern. Es handele sich um eine reine Showveranstaltung, der kein Raum gegeben werden solle, zitierte die britische Nachrichtenagentur Press Association einen Sprecher.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, die Abgeordneten in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen, trifft dabei aber auf breiten Widerstand im Parlament.

Auch die regierenden Tories sind tief gespalten. Die Premierministerin hatte in der vergangenen Woche die entscheidende Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung in letzter Minute verschoben. Als neuen Zeitrahmen für das Votum nannte May nun die dritte Januarwoche. "Wir müssen unserer Verpflichtung nachkommen und diesen Auftrag zu Ende bringen", sagte die Premierministerin am Montag.


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