17.12.2018, 13:07 Uhr

Berlin (AFP) Kirchen: Bisherige Bilanz der "GroKo" zu Rüstungsexportpolitik ist "ernüchternd"

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)

GKKE: Bundesregierung trägt zur humanitären Katastrophe im Jemen bei

Die Kirchen haben mit großer Enttäuschung auf die bisherige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung reagiert. "Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd", erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien sei nicht in Sicht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte dagegen, die Bundesregierung betreibe eine "restriktive und verantwortungsvolle" Rüstungsexportpolitik.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2018 kommt zu dem Schluss: "Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird." Dem Bericht zufolge wurden 2017 an Drittstaaten Ausfuhren in Höhe von 3,795 Milliarden Euro genehmigt, das entspricht 61 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen. Mit Algerien und Ägypten sind die beiden Hauptempfänger der 2017 genehmigten Rüstungsexporte Drittstaaten, so der Bericht.

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, verurteilte die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegskoalition, insbesondere an Saudi-Arabien. Dadurch trage die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts.

Mit einem kurzfristigen Rüstungsexportstopp, wie er nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, sei es nicht getan. "Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegskoalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben", erklärte Jüsten.

Regierungssprecher Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kritik der Kirchen sei nicht neu, die Bundesregierung nehme sie zur Kenntnis und sei "immer wieder" im Gespräch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Entschieden werde immer im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung. Er verwies darauf, dass im Fall Saudi-Arabien derzeit nicht nur keine neuen Genehmigungen erteilt würden, sondern derzeit auch keine Exporte in das Land gingen, "selbst da, wo bereits Genehmigungen erteilt wurden".

Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Martin Dutzmann, erklärte, die Rheinmetall AG trage durch die Verlagerung ihrer Munitionsherstellung ins Ausland und die Belieferung von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate eine Mitverantwortung für die Zerstörung im Jemen und den Tod vieler Menschen.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler, kritisierte, 2017 habe die Bundesregierung Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft werde.

Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul erklärte: "Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen." Deutschland brauche "endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz".

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen warf der Bundesregierung vor, sie "verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien", sondern liefere auch weiter "Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei".

Die Präsidentin der Organisation Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, kritisierte: "Der in den selbstgesetzten politischen Grundsätzen festgeschriebene 'Ausnahmefall' von Lieferungen an Drittstaaten ist längst zur Regel deutscher Exportpolitik geworden."


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