15.12.2018, 22:45 Uhr

Washington (AFP) Trumps Innenminister Zinke scheidet aus US-Regierung aus

US-Innenminister Ryan Zinke Anfang Dezember in Washington. Quelle: POOL/AFP/Archiv/SHAWN THEW (Foto: POOL/AFP/Archiv/SHAWN THEW)US-Innenminister Ryan Zinke Anfang Dezember in Washington. Quelle: POOL/AFP/Archiv/SHAWN THEW (Foto: POOL/AFP/Archiv/SHAWN THEW)

Demokraten reagieren erfreut auf Abgang

Aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump scheidet ein weiteres Mitglied aus: Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Zinke stand schon seit längerem wegen des Vorwurfs der Verschwendung in der Kritik. Er begründete seinen Abgang mit der Belastung durch "falsche Anschuldigungen" gegen ihn. Die oppositionellen Demokraten äußerten sich erfreut über das Ausscheiden Zinkes.

Trump kündigte an, kommende Woche einen Nachfolger zu benennen. Er dankte seinem bisherigen Innenminister, der "fast zwei Jahre lang" in der Regierung gedient habe. Aus Trumps Regierungsmannschaft hat es bereits zahlreiche Abgänge gegeben. Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass Stabschef John Kelly das Weiße Haus verlässt.

Gegen Zinke liefen insgesamt rund 15 Untersuchungen. So gab es Berichte, sein Ministerium wolle drei Doppeltüren in seinem Büro für fast 139.000 Dollar erneuern lassen. Der Innenminister sagte später, er habe die Kosten auf 75.000 Dollar heruntergehandelt. Zudem war der einstige Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Montana unter anderem wegen einer Reihe von kostspieligen Flügen unter Druck geraten. Weil er noch vor Jahresende aus dem Amt scheidet, entgeht er einer parlamentarischen Untersuchung, die durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus ab Januar gedroht hätte.

Zinke selbst deutete am Samstag an, dass er auf eigenen Wunsch die Regierung verlässt. "Ich kann es nicht mehr vertreten, tausende Dollar dafür auszugeben, mich und meine Familie gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen", schrieb er auf Twitter. "Es ist besser für den Präsidenten und das Innenministerium, sich auf das Erreichte zu konzentrieren als auf fiktive Anschuldigungen."

Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern bei den Ministerien für Justiz und Heimatschutz.

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.

Politisch gehörte Zinke zusammen mit dem inzwischen zurückgetretenen Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, zu den Mitgliedern im Trump-Team, die Umweltauflagen deutlich lockerten und die Energieproduktion ausweiteten.

Die oppositionellen Demokraten zeigten keinerlei Bedauern über das Ausscheiden Zinkes - im Gegenteil: Der Innenminister sei eines der "toxischsten Mitglieder in der Regierung gewesen, in der Art und Weise, wie er unsere Umwelt, unser wertvolles öffentliches Land und die Regierung behandelt hat, als ob sie sein persönlicher Honigtopf gewesen wäre", erklärte Senator Chuck Schumer. "Das Sumpfkabinett wird ohne ihn ein bisschen weniger von Fäulnis durchsetzt sein."

Die designierte Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Zinke in einer Mitteilung als "schamlosen Diener der Sonderinteressen". "Seine atemberaubenden ethischen Verstöße haben dem öffentlichen Land, der Umwelt, der sauberen Luft und dem sauberen Wasser in Amerika einen nachhaltigen Schaden zugefügt."

In Trumps Mannschaft hatte es in verschiedenen Schlüsselpositionen bereits - teils mehrfache - Wechsel gegeben. Unter anderen mussten der Außenminister, zwei Nationale Sicherheitsberater und der Justizminister gehen. Zuletzt wurde das Ausscheiden von Stabschef Kelly zum Jahresende bekannt. Einen endgültigen Nachfolger hat Trump noch nicht finden können. Er ernannte am Freitag seinen erzkonservativen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Übergangsstabschef.


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