15.12.2018, 14:29 Uhr

Sydney (AFP) Australien erkennt West-Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an

Australiens Premierminister Morrison. Quelle: AFP/Archiv/SAEED KHAN (Foto: AFP/Archiv/SAEED KHAN)Australiens Premierminister Morrison. Quelle: AFP/Archiv/SAEED KHAN (Foto: AFP/Archiv/SAEED KHAN)

Botschaft bleibt aber zunächst in Tel Aviv - Scharfe Kritik der Palästinenser

Australien erkennt West-Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels an. Die australische Botschaft werde aber bis zum Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern in Tel Aviv bleiben, sagte Regierungschef Scott Morrison am Samstag in einer Rede in Sydney. Die Palästinenserführung kritisierte die Entscheidung.

Sein Land erkenne den Westteil Jerusalems als Hauptstadt Israels an, weil dort der Sitz des Parlaments und vieler Regierungseinrichtungen sei, sagte Morrison. Anstelle einer Botschaft wolle Australien in West-Jerusalem zunächst ein Verteidigungs- und Handelsbüro eröffnen. Die Suche nach einem Standort für die Botschaft in West-Jerusalem sei im Gange.

Der Premierminister bekräftigte zugleich das Bekenntnis seines Landes zu einer Zweistaatenlösung. Seine Regierung sei "entschlossen, das Streben der palästinensischen Bevölkerung nach einem künftigen Staat mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem anzuerkennen".

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich - Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem jedoch im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Dies zog wütende Proteste der Palästinenser nach sich.

"Wir freuen uns darauf, unsere Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen, wenn es praktikabel ist, als Unterstützung und nach Bestimmung des endgültigen Status", sagte Morrison weiter. Es sei im Interesse seines Landes, eine "liberale Demokratie" im Nahen Osten zu unterstützen.

Dem Regierungschef zufolge wird sich Australien bei UN-Resolutionen mit "Angriffen" gegen Israel nicht länger enthalten, sondern dagegen stimmen. Das gelte auch für die "Jerusalem"-Resolution, in der dazu aufgerufen wird, keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem zu eröffnen. Morrison fügte hinzu, die UN-Vollversammlung sei mittlerweile der Ort, in dem Israel "gemobbt" werde und wo "Antisemitismus verhüllt in der Sprache über Menschenrechte" daherkomme.

Morrison hatte im Oktober eine Veränderung der Außenpolitik seines Landes angedeutet. Das löste bei seinem Nachbarn Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, Verärgerung aus. Seit Jahren andauernde Verhandlungen zwischen Canberra und Jakarta über ein Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt.

Zur australischen Entscheidung zu West-Jerusalem erklärte das indonesische Außenministerium nun zunächst, es nehme sie "zur Kenntnis". Die australische Regierung ermahnte ihre Landsleute zu "einem hohen Maß an Vorsicht" bei Reisen nach Indonesien.

Die Palästinenser kritisierten die australische Regierung wegen ihrer Entscheidung scharf. Der ranghohe Palästinenservertreter Sajeb Erekat nannte die australische Entscheidung am Samstag "unverantwortlich". Dahinter steckten "kleinliche innenpolitische" Überlegungen. Diese führten zu einer Politik, die dem Frieden und der Stabilität in der Welt entgegenstehe, fügte die Nummer zwei der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hinzu.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion aber nicht an.


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