15.12.2018, 13:22 Uhr

Washington (AFP) Trump ernennt Haushaltsdirektor Mulvaney zum Übergangsstabschef

Mick Mulvaney wird Interimsstabschef im Weißen Haus. Quelle: AFP/Archiv/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Archiv/Brendan Smialowski)Mick Mulvaney wird Interimsstabschef im Weißen Haus. Quelle: AFP/Archiv/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Archiv/Brendan Smialowski)

Amtsinhaber Kelly räumt Posten Anfang Januar

US-Präsident Donald Trump hat seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Übergangsstabschef im Weißen Haus ernannt. Der ultrakonservative Mulvaney soll den scheidenden Stabschef John Kelly ersetzen, wie Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter ankündigte. Mulvaney sprach - ebenfalls auf Twitter - von einer "riesigen Ehre". Er fügte hinzu: "2019 wird gewaltig".

Für die von Trump angestrebte Wiederwahl im Jahr 2020 spielt der Stabschef eine entscheidende Rolle, zumal der republikanische Präsident zunehmend mit der Justiz zu tun hat und die Demokratische Partei ihm das Leben schwer macht.

Mulvaney habe in seiner bisherigen Funktion als Haushaltsdirektor im Weißen Haus "herausragende" Arbeit geleistet, erklärte Trump. Er freue sich darauf, mit ihm in seiner neuen Position zusammenzuarbeiten.

Der 51-jährige Mulvaney, ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat South Carolina, gilt als äußerst konservativ und als Anhänger einer strengen Haushaltsdisziplin. Als Haushaltsdirektor im Weißen Haus ist er für Staatsausgaben und Verwaltung verantwortlich. Für ihn rückt sein Stellvertreter Russ Vought nach.

Seinen noch amtierenden Stabschef Kelly lobte Trump als "großen Patrioten". Er dankte dem ehemaligen Marine-General für seine Dienste. Der Präsident hatte am vergangenen Samstag den Abgang Kellys verkündet - und angekündigt, in "ein oder zwei Tagen" einen Nachfolger zu benennen.

Doch bislang suchte Trump vergeblich einen Nachfolger für den Job in der Machtzentrale in Washington. So sagte der als Favorit gehandelte Stabschef von Vize-Präsident Mike Pence, der 36-jährige Republikaner Nick Ayres, ab und kündigte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an. Auch der erzkonservative Abgeordnete Mark Meadows gab Trump einen Korb. Am Freitag erklärte der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Medienberichten zufolge könnte Trump das Amt langfristig an seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vergeben. Der 37-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka sei für die Nachfolge des scheidenden Stabschefs Kelly in der engeren Auswahl, berichtete am Donnerstag zunächst die "Huffington Post". In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte der Präsident diese Woche, sein idealer Kandidat sei jemand, der "stark" sei, aber zugleich so denke wie er selbst.

Mit der Nominierung Mulvaneys als Interimsstabschef verschaffte sich Trump eine Atempause über die Feiertage, die er überwiegend in Florida verbringen will.

Kelly erklärte sich bereit, mindestens bis zum 2. Januar im Amt zu bleiben, um Trump nicht hängen zu lassen. Berichten zufolge entzweite er sich mit anderen engen Mitarbeitern des Präsidenten. Bevor der Vier-Sterne-General im Sommer 2017 den Posten im Weißen Haus übernahm, war er unter Trump kurze Zeit Heimatschutzminister.

Trumps bisherige Stabschefs hatten im Weißen Haus einen schweren Stand. Kelly hatte den Job vom glücklosen Reince Priebus übernommen. Er sollte Disziplin in das von Chaos und Intrigen geprägte Weiße Haus bringen.

Doch Trumps anfängliche Bewunderung für Kelly ließ bald deutlich nach. Zuletzt sollen die beiden laut US-Medienberichten kaum mehr miteinander gesprochen haben. Trump hat in seiner bald zweijährigen Amtszeit schon zahlreiche ranghohe Mitarbeiter entlassen. Andere gaben ihre Posten selbst auf.


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