14.12.2018, 09:35 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag stimmt Gute-Kita-Gesetz mit Stimmen der Koalitionsfraktionen zu

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Familienministerin Giffey plädiert für Förderung über 2022 hinaus

Der Bundestag hat dem Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Damit geht das Gesetz im Eilverfahren an den Bundesrat, der noch am Freitag darüber entscheiden will. Zuvor hatte Giffey angekündigt, der Bund wolle die Länder bei der Kinderbetreuung auch über 2022 hinaus finanziell unterstützen.

"Das Gute-Kita-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht", sagte Giffey mit Blick auf die Bedenken in den Ländern. So stehe es auch im Gesetzentwurf, dafür wolle sie sich einsetzen.

Das Gesetz sieht eine Förderung von 5,5 Milliarden Euro bis 20022 vor. Anschließend entscheidet der Bundesrat darüber. Die Länder stören sich daran, dass die Förderung im Gesetz befristet ist und dringen auf eine dauerhafte Förderung. Deshalb gibt es bei den Ländern Forderungen, dem Gesetz am Freitag nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.


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