14.12.2018, 04:03 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag und Bundesrat entscheiden über Gute-Kita-Gesetz

Am Waschbecken einer Kita. Quelle: dpa/AFP/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Uli Deck)Am Waschbecken einer Kita. Quelle: dpa/AFP/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Uli Deck)

Bundestag und Bundesrat entscheiden heute (ab 9.00 Uhr) über das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung. Nach der erwarteten Zustimmung im Bundestag geht das Gesetz in die Länderkammer, wo eine Mehrheit noch ungewiss ist. Mehrere Länder, darunter Schleswig-Holstein, lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab und wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundestag und Bundesrat entscheiden heute (ab 9.00 Uhr) über das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung. Nach der erwarteten Zustimmung im Bundestag geht das Gesetz in die Länderkammer, wo eine Mehrheit noch ungewiss ist. Mehrere Länder, darunter Schleswig-Holstein, lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab und wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Länder stören sich daran, dass das Gesetz eine finanzielle Förderung von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nur bis zum Jahr 2022 vorsieht. Die Länder dringen auf eine dauerhafte Förderung durch den Bund. Mit der Neuregelung soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessert und ein gebührenfreier Kita-Besuch für Kinder aus Geringverdiener-Familien ermöglicht werden.


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