13.12.2018, 15:15 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel will May im britischen Brexit-Streit Rücken stärken


Premierministerin erwartet aber keinen "unmittelbaren Durchbruch"

Der EU-Gipfel will der britischen Premierministerin Theresa May Rückendeckung im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Vertrags geben. Eine für das Treffen am Donnerstag vorbereitete Erklärung bekräftigt, dass die umstrittene Notlösung zur nordirischen Grenze wenn überhaupt "nur für einen kurzen Zeitraum" gelten würde. May selbst erwartete jedoch keinen "unmittelbaren Durchbruch". Kurz vor dem Gipfel hatte sie ein Misstrauensvotum in der eigenen Partei überstanden.

"Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Man kann natürlich darüber reden, ob es noch zusätzliche Versicherungen geben soll."

May forderte "rechtliche und politische Zusicherungen". Schnelle Entscheidungen erwartete sie aber nicht. Sie hoffe jedoch, dass nun "so schnell wie möglich die Arbeiten an den notwendigen Zusicherungen beginnen können", sagte die Premierministerin.

May steht seit Monaten innenpolitisch massiv unter Druck und hatte eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus wegen fehlender Mehrheiten verschieben müssen. Denn die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei befürchten, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer in der im Austrittsvertrag festgelegten Auffanglösung zu Nordirland gefangen bleiben könnte.

Dieser sogenannte backstop würde spätestens Ende 2022 greifen, wenn die EU und Großbritannien sich nicht auf eine andere Lösung einigen, um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Das Vereinigte Königreich bliebe dann bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU.

Das von Tory-Rebellen erzwungene Misstrauensvotum gewann May am Mittwochabend. 200 konservative Abgeordneten stellten sich hinter die Premierministerin, 117 stimmten gegen sie. May ist damit für ein Jahr vor weiteren parteiinternen Umsturzversuchen sicher. Als Zugeständnis an ihre Kritiker musste sie aber einen Rücktritt vor der 2022 anstehenden Parlamentswahl ankündigen. Merkel nannte es "sehr erfreulich", dass May sich durchgesetzt habe.

Die anderen EU-Staats- und Regierungschefs wollten jetzt hören, was May verlange, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Für die EU gehe es "allein um Klarstellungen" und darum, die Auffanglösung für Nordirland zu "demystifizieren". Denn auch in der EU wolle niemand, "der bei klarem Verstand ist, den backstop auslösen".

Geplant ist eine Erklärung mit Klarstellungen. Darin soll laut Diplomaten bekräftigt werden, dass die Auffanglösung, falls überhaupt nötig, "nur für einen kurzen Zeitraum und nur so lange wie unbedingt nötig" in Kraft bleiben soll. Anders als von Mays Kritikern gefordert enthält die Erklärung kein Enddatum für den backstop.

Keine Einigkeit gab es darüber, ob die EU schon jetzt weitere "Zusicherungen" mit womöglich rechtsverbindlichem Charakter für Januar in Aussicht stellen soll. Damit würde die EU einen zweistufigen Ansatz verfolgen. "Denn wenn wir jetzt schon unser ganzes Pulver verschießen, würden die Brexit-Hardliner in ein paar Tagen neue Forderungen stellen", sagte ein Diplomat.

Eine Diplomatin verwies aber darauf, dass Länder wie Frankreich, Belgien und Irland ein solches zweistufiges Vorgehen kritisch sehen. "Damit könnte der Eindruck erweckt werden, dass wir die Tür für eine spätere Änderung des Scheidungsvertrags öffnen", sagte sie.

Zum Auftakt des Gipfels berieten Merkel und ihre Kollegen zunächst über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union von 2021 bis 2027. Laut Entwurf der Gipfelerklärung wollen sie bei dem über eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt nun eine Einigung "im Herbst 2019" und nicht mehr vor der Europawahl anstreben.

Am Abend steht zudem die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zur Entscheidung an. Dabei soll auch die Lage nach dem Vorfall zwischen russischen und ukrainischen Schiffen im Asowschen Meer diskutiert werden.


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