13.12.2018, 03:05 Uhr

Karlsruhe (AFP) BGH entscheidet über Mietwagen-Vermittlung UberBlack

Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Uli Deck)Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Uli Deck)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) ein Urteil über einen früher vom US-Fahrdienstvermittler Uber angebotenen Limousinenservice. Der BGH entscheidet in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit darüber, ob die Vermittlung über die Smartphone-App UberBlack zulässig ist. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte gegen den Service geklagt, über den Mietwagen bestellt werden konnten. (Az. I ZR 3/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute (9.00 Uhr) ein Urteil über einen früher vom US-Fahrdienstvermittler Uber angebotenen Limousinenservice. Der BGH entscheidet in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit darüber, ob die Vermittlung über die Smartphone-App UberBlack zulässig ist. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte gegen den Service geklagt, über den Mietwagen bestellt werden konnten. (Az. I ZR 3/16)

Der BGH hatte den Fall im vergangenen Jahr zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt, diese Vorlage aber nach einer Entscheidung zu einem ähnlichen Fall aus Spanien wieder zurückgezogen. Der EuGH entschied dabei, dass ein solcher Vermittlungsdienst unter die Verkehrsdienstleistungen fällt und die Bedingungen von den Mitgliedstaaten zu regeln sind. In dem nun vom BGH zu entscheidenden Fall hatte Uber bereits 2015 vor Gerichten in Berlin Niederlagen kassiert.


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