12.12.2018, 20:43 Uhr

Kattowitz (AFP) Guterres mahnt Verhandler bei UN-Klimakonferenz eindringlich zu Fortschritten

UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Quelle: AFP/Archiv/Janek SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/Janek SKARZYNSKI)UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Quelle: AFP/Archiv/Janek SKARZYNSKI (Foto: AFP/Archiv/Janek SKARZYNSKI)

Schulze sendet mit anderen Signal für ehrgeizigeren Klimaschutz

Eindringliche Appelle und ein Signal für ehrgeizigeren Klimaschutz: Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gehen in die heiße Phase. Am Mittwochnachmittag redete zunächst UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Teilnehmern wegen der unzureichenden Verhandlungsfortschritte ins Gewissen. Am Abend sagten dann Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Vertreter einiger anderer Regierungen mehr Ehrgeiz zu, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch zu erreichen.

Guterres war außerplanmäßig nach Kattowitz zurückgekehrt, um auf einen Verhandlungserfolg bei der offiziell am Freitag endenden Weltklimakonferenz zu dringen. In seiner Rede vor dem Konferenzplenum sagte er, die "entscheidenden politischen Streitpunkte" seien "weiter ungelöst". Die Verhandlungsteilnehmer müssten ihre Anstrengungen "beschleunigen" und dürften nicht ihre "beste Chance gefährden, einen außer Kontrolle geratenen Klimawandel zu stoppen".

Den dringenden Handlungsbedarf zu ignorieren, den auch der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC aufgezeigt habe, wäre "nicht nur unmoralisch, es wäre selbstmörderisch", warnte Guterres. Laut dem Anfang Oktober vorgelegten Bericht ist ein schnelles und entschiedenes Umsteuern nötig, um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien wollen den Bericht aber nicht zur Handlungsgrundlage für die internationale Klimaschutzpolitik machen.

Klimaexperten wie Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung kritisieren, dass sich der polnische Konferenz-Präsident Michal Kurtyka und viele Delegationen zu sehr auf die Ausarbeitung des sogenannten Regelbuchs "versteift" hätten, das in Kattowitz fertig werden soll. Es soll konkret festlegen, wie das Pariser Abkommen umgesetzt und Klimaschutzzusagen überprüft werden.

Guterres hob in seiner Rede hervor, dass auch die nationalen Klimaschutzziele verbessert werden müssten. Hier setzt das Bekenntnis der sogenannten High Ambition Coalition (etwa Hochambitionierte Koalition) an, die jeweiligen nationalen Klimaziele bereits bis zum Jahr 2020 zu überarbeiten.

"Es ist mein höchster Anspruch, diese COP zu einem Erfolg zu machen", sagte Schulze, als sie mit anderen gleichgesinnten Regierungsvertretern sowie EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete vor die Presse trat. Das gemeinsame Bekenntnis könnte den schwierigen Verhandlungen in Kattowitz neuen Schwung verleihen. Bei Schulzes Ankündigung handelt es sich allerdings nicht um eine Zusage der gesamten Bundesregierung, sondern lediglich des Bundesumweltministeriums, wie es aus dem Ministerium hieß.

Der Europa-Chef des Climate Action Network (CAN), Wendel Trio, begrüßte die Ankündigung. "Der Geist von Paris ist zurück", erklärte er.

Der Leiter für Klimaschutz beim WWF Deutschland, Michael Schäfer, schrieb auf Twitter: "Großer Respekt für Svenja Schulze! Eine mutige Entscheidung, diese Selbstverpflichtung zu unterschreiben." Die Klimaexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Ann-Kathrin Schneider, sagte, die an dem Bekenntnis beteiligten Länder müssten sich nun "an ihren Taten messen" lassen.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt wertete die Abschlusserklärung des sogenannten Talanoa-Berichts, den die Vorsitzenden dieser und der vorherigen UN-Klimakonferenz, Polen und die Fidschi-Inseln, am Mittwoch vorlegten, als "Hoffnungsschimmer".

Der Talanoa-Dialog war dieses Jahr geführt worden, um eine Dynamik für ehrgeizigere nationale Klimaziele zu erzielen. In der Abschlusserklärung wurde ebenfalls ausdrücklich auf den 1,5-Grad-Bericht des IPCC hingewiesen.

Die Bundesregierung setzte am Mittwoch einen weiteren Impuls mit der Zusage von zusätzlichen 68 Millionen Euro für globale Partnerschaften zur Umsetzung nationaler Klimaziele, die sogenannten NDC-Partnerschaften. Deutschland hatte in Kattowitz zuvor bereits weitere 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds sowie eine Verdoppelung seines Beitrags zum sogenannten Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro zugesagt.

Umweltministerin Schulze nutzte ihren Besuch in Kattowitz am Mittwoch zudem, um für einen sozial verträglichen Kohleausstieg zu werben. Dafür solle auch die EU mehr Geld zur Verfügung stellen, forderte sie.


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