12.12.2018, 20:09 Uhr

Berlin (AFP) Große Koalition will Werbeverbot zu Schwangerschaftsabbruch reformieren

Teilnehmerin einer Demonstration gegen Paragraf 219a. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein)Teilnehmerin einer Demonstration gegen Paragraf 219a. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Archiv/Silas Stein)

Ärztekammern sollen Infos für Betroffene bereithalten

Die große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister am Mittwochabend in Berlin, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben.

Wie die künftige Regelung genau aussehen soll, blieb zunächst offen. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereit halten. Der neue Gesetzentwurf solle Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden, sagten Braun und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Union und SPD streiten seit Monaten über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Sozialdemokraten hatten Rechtssicherheit für die betroffenen Ärzte verlangt, die Union wollte an dem Verbot festhalten.


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