12.12.2018, 14:32 Uhr

Berlin (AFP) Von der Leyen muss in Berateraffäre vor Untersuchungsausschuss

Opposition: Aufklärungsbereitschaft der Verteidigungsministerin unzureichend

In der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium muss sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Untersuchungsausschuss stellen. Linke, FDP und Grüne verständigten sich auf die Einsetzung des Gremiums. In der Affäre geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen.

Von der Leyen wurde am Mittwoch vom Verteidigungsausschuss in einer zweiten Sondersitzung erneut zu den Vorwürfen befragt. Der Verteidigungsexperte der Linkspartei, Alexander Neu, nannte die Ausführungen von der Leyens im Anschluss "unzureichend". Die Vorgänge würden "immer undurchsichtiger, je mehr man gräbt". Daher hätten sich Linke, Grüne und die FDP auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Der Verteidigungsausschuss kann sich selbst zu einem Untersuchungsausschuss umwandeln, wenn ein Viertel der Mitlieder dies beschließt.

Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, erklärte: "Nach der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschuss müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir die Affäre nur mit einem Untersuchungsausschuss werden aufklären können." Das Parlament müsse direkt Zeugen vernehmen können, da das Ministerium eigene Ermittlungen "nur stark begrenzt durchgeführt" habe und "relevante Fragen" ausblende.

Bereits im Vorfeld hatte die Opposition den Ton verschärft. Sie warf der Ministerin taktisches Verhalten im Umgang mit jüngst bekannt gewordenen weiteren Forderungen für ein neues Millionenbudget für externe Berater und Dienstleister vor. Dieser Posten hätte ursprünglich ebenfalls im Verteidigungsausschuss zur Sprache kommen sollten, sei dann jedoch "kurzfristig zurückgezogen" worden, sagte Neu.

Wie zuletzt war bekannt geworden war, wollte von der Leyen weitere Millionen für externe Leistungen genehmigen lassen. Es geht um eine Anhebung des Budgets der bundeseigenen BWI GmbH, dem IT-Dienstleister der Truppe. Nach Angaben aus Parlamentskreisen lagen dem Haushaltsausschuss zwei Änderungsverträge in Höhe von einmal 405 Millionen Euro und weiteren 165 Millionen Euro vor - in der Summe damit 570 Millionen Euro. Diese sollten zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das BWI-Budget würde damit in den kommenden Jahren auf 6,5 Milliarden Euro ansteigen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums nahm der Haushaltsausschuss das Thema selbst von der Tagesordnung. "Wir bedauern das", sagte von der Leyens Sprecher. Linken-Verteidigungsexperte Neu vermutete hingegen, dass das Ministerium die Budgeterhöhungen vor dem Hintergrund der Berateraffäre als "wenig opportun" oder zumindest als "unklug" ansehe. Es handele sich somit um einen "taktischen Rückzieher ohne erkennbares Umdenken".

Grünen-Verteidigungsexperte Lindner bezeichnete eine weitere Kapitalaufstockung angesichts der "völlig undurchsichtigen Lage" als "nicht zustimmungsfähig". Dass die Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung im Haushaltsausschuss genommen wurde, mache das "Chaos bei der Beteiligungsführung im Ministerium deutlich".

Vom Ministerium hieß es zu dem zusätzlichen Budget, dass es um 461 Millionen für den Zeitraum 2019 bis 2023 gehe: 118 für die BWI selbst, 343 Millionen Euro für externe Leistungen; davon entfielen 215 Millionen auf Dienstleistungen insgesamt und lediglich zehn Prozent davon auf "beratende Leistungen". Zu der Differenz zu den 570 Millionen Euro wurden aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben gemacht.


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