12.12.2018, 15:07 Uhr

London (AFP) May muss sich Misstrauensvotum stellen - Abstimmung am Mittwochabend

Theresa May . Quelle: AFP/Oli SCARFF (Foto: AFP/Oli SCARFF)Theresa May . Quelle: AFP/Oli SCARFF (Foto: AFP/Oli SCARFF)

Britische Premierministerin will sich mit aller Kraft verteidigen

Im Streit um das Brexit-Abkommen hängt die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May am seidenen Faden: Die Regierungschefin muss sich am Mittwochabend einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Sie kündigte an, sich ihrem Sturz mit aller Kraft entgegenzustellen. Sollte sie die Abstimmung verlieren, würde ihr Nachfolger an der Parteispitze automatisch neuer Regierungschef. Laut der BBC will jedoch die Mehrheit der konservativen Abgeordneten für die Premierministerin stimmen.

Die Abstimmung ist zwischen 19.00 und 21.00 Uhr MEZ angesetzt, das Ergebnis soll gegen 22.00 Uhr MEZ bekanntgegeben werden. May sagte in einer kurzen Rede vor ihrem Büro in der Downing Street in London, sie werde sich "mit allem, was ich habe" verteidigen. Ein Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze könne den geplanten EU-Austritt "verzögern" oder sogar "stoppen", warnte sie später im Parlament.

Die Brexit-Hardliner bei den konservativen Tories drohen seit Monaten mit einer Misstrauensabstimmung gegen May. Am Mittwochmorgen hatte der Vorsitzende des zuständigen Gremiums, Graham Brady, dann mitgeteilt, dass das nötige Quorum von 48 Abgeordneten der Tory-Fraktion erreicht wurde.

Um May zu stürzen, müssten bei der Abstimmung mindestens 158 von 315 Abgeordneten gegen die Premierministerin stimmen. In den kommenden Wochen würde dann ein Nachfolger an der Parteispitze gewählt, der automatisch auch Regierungschef würde. Laut einer Erhebung des Rundfunksenders BBC dürfte May das Votum aber überstehen. Das Pfund, das am Dienstag auf ein 20-Monats-Tief gefallen war, legte daraufhin wieder zu.

Auch mehrere ranghohe Kabinettsmitglieder kündigten an, May zu unterstützen - darunter auch einige ihrer potenziellen Nachfolger. "Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, ist eine Führungswahl in der Konservativen Partei", schrieb Innenminister Sajid Javid im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch Außenminister Jeremy Hunt sagte May seine Unterstützung zu. "Premierminister zu sein, ist derzeit der schwierigste Job, den man sich vorstellen kann", twitterte Hunt.

Hintergrund des Misstrauensvotums ist das Chaos rund um den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Für weiteren Unmut in der Tory-Fraktion sorgte Mays Entscheidung, eine für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen zu verschieben, um eine drohende Niederlage zu vermeiden.

Auch wenn May die parteiinterne Abstimmung überstehen sollte, könnten andere Parteien ebenfalls ein Misstrauensvotum gegen sie beantragen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei schreckt bisher noch davor zurück. Er forderte die Premierministerin am Mittwoch auf, eine Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen anzusetzen. Es dürfe "keine weiteren Ausreden und kein Weglaufen mehr geben".

Viel hängt auch von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) ab, deren zehn Abgeordnete Mays Minderheitsregierung stützen. Bislang strebt die Partei kein Misstrauensvotum an, sie fordert aber, dass May die sogenannte Auffanglösung ("Backstop") für Nordirland im Brexit-Vertrag verwirft.

May hatte am Dienstag auf einer Blitz-Tour durch drei europäische Länder nach einem Weg zur Rettung des Brexit-Abkommens gesucht. Die EU-Partner schlossen Nachverhandlungen jedoch kategorisch aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte diese Haltung am Mittwoch. "Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern", sagte Merkel im Bundestag. Sie habe aber "weiter die Hoffnung, dass es zu einem geordneten Austritt" Großbritanniens aus der EU komme.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel ab Donnerstag auf "den Ernst der Lage im Vereinigten Königreich". Demnach wollen die Staats- und Regierungschefs zuerst Mays Einschätzung hören und danach ohne sie über die Situation beraten. Weil die Zeit bis zum britischen EU-Austritt am 29. März knapp wird, soll auch über einen ungeordneten Brexit ohne Austrittsabkommen beraten werden.


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