05.12.2018, 10:19 Uhr

Berlin (AFP) Kretschmann bekräftigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Nein zu Grundgesetzänderung

Kretschmann gegen Grundgesetzänderung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt)Kretschmann gegen Grundgesetzänderung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt)

Länderchefs beraten in Berlin über Streit um Digitalpakt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin sein Nein zu der geplanten Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule bekräftigt. "Der Bund hat doch gar nicht die Kompetenz, auch fachlich, das zu gestalten", sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Konferenz der Länderchefs ist der Streit um den Digitalpakt eines der Themen.

"Die Länder und Kommunen haben den Zugang zu den Schulen, nicht der Bund", sagte Kretschmann. Generell funktionierten Abläufe nicht unbedingt besser, wenn sie der Bund übernehme. "Welche Behörden des Bundes klappen denn?" fragte Kretschmann und verwies auf Probleme bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie beim Kraftfahrzeugbundesamt.

Den Digitalpakt Schule befürwortete Kretschmann grundsätzlich, forderte aber, diesen ohne Verfassungsänderung umzusetzen. Der Bund "soll uns das Geld geben", aber "er darf uns da nicht hereinreden", sagte er dem ZDF. Ohnehin gehe es bei der geplanten Verfassungsänderung gar nicht um den Digitalpakt, sondern "da geht es um eine ganz allgemeine Grundgesetzänderung, wo zum ersten Mal der Bund massiv in die Länderhoheit eingreift".

Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung am Donnerstag beschlossen. Sie soll das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern lockern und es so dem Bund ermöglichen, den Ländern trotz deren Zuständigkeit für den Bildungsbereich Mittel für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen zur Verfügung zu stellen. Gleiches soll dann auch für den öffentlichen Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau gelten.

Die Verfassungsreform benötigt aber auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat. Kretschmann wies darauf hin, dass dort fünf Bundesländer die Pläne der Koalition im Bund strikt ablehnten. Weitere Landesregierungen wollen die Grundgesetzänderung zwar mittragen, wehren sich aber gegen eine Klausel, wonach die Länder Mittel des Bundes jeweils zu 50 Prozent kofinanzieren sollen. Erwartet wird daher, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anruft.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Vormittag in Berlin beginnt, dürfte es auch um Auswirkungen des Brexit gehen sowie ein weiteres Mal um die Flüchtlingspolitik. Ein ursprünglich geplantes Gespräch der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entfällt, da die Kanzlerin an der Trauerfeier für den verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush in Washington teilnimmt.


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