30.11.2018, 19:30 Uhr

Buenos Aires (AFP) Merkel verpasst Beginn eines konfliktreichen G20-Gipfels

Auftakt des G20-Gipfels. Quelle: AFP/Alexander NEMENOV (Foto: AFP/Alexander NEMENOV)Auftakt des G20-Gipfels. Quelle: AFP/Alexander NEMENOV (Foto: AFP/Alexander NEMENOV)

Trump und Putin auf Konfrontationskurs

Ohne die verspätete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die G20-Staaten in Buenos Aires über die Lage der Weltwirtschaft beraten. Argentiniens Präsident Mauricio Macri rief die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer am Freitag als Gastgeber zur Zusammenarbeit auf. Überschattet wurde der Gipfel jedoch von heftigen Spannungen insbesondere zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

"Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten", sagte Macri zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in der argentinischen Hauptstadt. Die Lösung für gemeinsame Probleme etwa beim Klima laute Dialog und nochmal Dialog. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwor den Zusammenhalt der in Buenos Aires zusammengekommenen Staaten, die zusammen für etwa 85 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit, für rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und drei Viertel des internationalen Handels stehen.

Das Treffen wurde schon vor Beginn von Konflikten geprägt, die auch den Verlauf des Gipfels beeinflussen dürften. US-Präsident Trump sagte ein Treffen mit Russlands Staatschef Putin wegen der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte zudem die klare Erwartung, dass die Europäer ihre Sanktionen gegen Russland vor Jahresende erneuern. "Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine", sagte Tusk in Buenos Aires.

Putin reagierte mit scharfen Worten, indem er die "bösartige" Verhängung von Sanktionen und offenbar in Anspielung auf Trumps Wirtschaftspolitik den Protektionismus geißelte. Ein "ehrlicher, auf dem Prinzip der Gleichheit von Staaten basierender Dialog" werde immer öfter von "unehrlicher Konkurrenz" ersetzt, kritisierte Putin in Buenos Aires. Dies habe "extrem negative Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit".

Merkel verpasste den Gipfelauftakt wegen des Ausfalls ihres Regierungsfliegers und wurde erst am Freitagabend in Buenos Aires erwartet. Auf dem offiziellen "Familienfoto" der Gipfelteilnehmer fehlte die Kanzlerin somit. In den Sitzungen wurde sie von ihrem Wirtschaftsberater und Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller vertreten, der in der Runde der Staats- und Regierungschefs zwischen Macri und Trump Platz nahm.

Ein am Freitag wegen Merkels verspäteter Anreise ausgefallenes bilaterales Treffen mit Trump soll am Samstag nachgeholt werden. Die Kanzlerin will sich am zweiten Gipfeltag zudem vor Beginn der Arbeitssitzungen mit Putin treffen. Dabei dürfte die Ukraine-Krise im Mittelpunkt stehen.

Trumps Kampfansagen bei den Themen Handel und Klima könnten dafür sorgen, dass der Gipfel am Samstag ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung endet. Im Handelskonflikt mit China sah der US-Präsident am Freitag in Buenos Aires jedoch "gute Zeichen" auf dem Weg zu einer Übereinkunft. Seit Monaten überziehen sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt mit Strafzöllen und Drohungen.

Im Hinblick auf das Streitthema Klima sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Buenos Aires von einem entscheidenden Moment. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel findet in Polen in der kommenden Woche die UN-Klimakonferenz statt.

Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr - der G7- und der Apec-Gipfel - waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.


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