30.11.2018, 13:41 Uhr

Buenos Aires (AFP) Internationale Konfliktthemen und Streitthemen mit Trump dominieren G20-Gipfel


Merkel verpasst wegen Flugzeugpanne Großteil des ersten Gipfeltags

Überschattet von Streitthemen mit US-Präsident Donald Trump beginnt in Argentinien am Freitag der zweitägige Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Über Spannungen wegen einer Reihe internationaler Konfliktthemen wie der Russland-Ukraine-Krise oder der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hinaus dürfte der G20-Gipfel von Trumps Kampfansagen bei den Themen Handel und Klima dominiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste wegen einer Flugzeugpanne den Gipfelauftakt.

Trump hatte ein geplantes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des Gipfels bereits im Vorfeld über den Kurzbotschaftendienst Twitter abgesagt. Er begründete dies mit der jüngsten Eskalation im Krim-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Es sei "für alle Seiten besser", das Gespräch abzusagen. Wenn die Situation bereinigt sei, sei er zu einem Treffen mit Putin bereit.

Trumps Absage erfolgte allerdings zeitgleich mit neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre rund um die US-Präsidentschaftswahl: Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bekannte sich am Donnerstag schuldig, den Kongress über seine Kontakte nach Moskau belogen zu haben.

Der Kreml bedauerte die Absage durch Trump. "Das bedeutet, dass die Diskussion wichtiger Fragen auf der internationalen und bilateralen Agenda auf unbestimmte Zeit verschoben wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen.

Ein Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Gipfels steht dagegen nach wie vor auf der Agenda. Die USA sehen die für Samstag geplanten Gespräche dabei als Frist für ein Entgegenkommen Chinas hinsichtlich Forderungen Trumps beim Thema Handel.

Als Sieg für seine "Amerika zuerst"-Politik wollte Trump zum Gipfelauftakt die Unterzeichnung der Nachfolgevereinbarung für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verstanden wissen. Gemeinsam mit dem scheidenden mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau setzte Trump in Buenos Aires seine Unterschrift unter das neue Handelsabkommen USMCA, auf das Trump gedrängt hatte.

Bundeskanzlerin Merkel reiste wegen einer Flugzeugpanne mit großer Verspätung nach Buenos Aires und verpasst dadurch den Großteil des ersten Gipfeltages. Ihre vorübergehende Abwesenheit könnte Versuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erschweren, bei einem für Freitagmorgen (Ortszeit) geplanten Treffen von EU-Staats- und Regierungschefs eine europäische Front gegen Trump aufzubauen.

Der G20-Gipfel wird in diesem Jahr begleitet von einer Reihe diplomatischer Initiativen, geplant sind verschiedene bilaterale Treffen. Merkel will bei einem für Samstag geplanten Treffen mit Putin unter anderem den aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine thematisieren. Macron kündigte an, er wolle über die Tötung Khashoggis am Rande des Gipfels mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sprechen.

Als größtes Hindernis für eine gemeinsame Abschlusserklärung erscheine derzeit das Thema Klima, hieß es aus G20-Kreisen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach in Buenos Aires von einem entscheidenden Moment. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel beginnt in Polen in der kommenden Woche die UN-Klimakonferenz.

Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr - der G7- und der Apec-Gipfel - waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Staats- und Regierungschefs zur Zusammenarbeit auf. Aus Sicht der Europäischen Union gebe es keine Alternative zur multilateralen Kooperation, sagte Juncker am Freitag kurz vor dem offiziellen Gipfelbeginn.

Unterdessen kündigten Demonstranten im krisengeplagten Argentinien Massenproteste an. Für Freitagnachmittag (Ortszeit) ist eine Großdemonstration im Zentrum von Buenos Aires geplant.

Argentinien hat mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit zu kämpfen. "Viele Leute haben keine Häuser und keine Arbeit", sagte Ariel Villegas, der am Donnerstag an einer Protestaktion teilgenommen hatte. "Sie konzentrieren sich nicht auf die Leute mit Bedürfnissen." Die Regierung kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber den Demonstranten an.


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