30.11.2018, 14:11 Uhr

Washington (AFP) Trump beschreibt seine früheren Moskauer Immobilienpläne als sauber

Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/Don Emmert (Foto: AFP/Archiv/Don Emmert)Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Trump. Quelle: AFP/Archiv/Don Emmert (Foto: AFP/Archiv/Don Emmert)

US-Präsident nennt Kooperation seines Ex-Anwalts mit Ermittlern "Hexenjagd"

Die jüngsten Aussagen von Donald Trumps früherem Anwalt Michael Cohen haben in der Russland-Affäre den Fokus auf ein vormals vom Trump-Konzern verfolgtes Immobilienprojekt in Moskau gerückt. Der US-Präsident beteuerte am Freitag abermals, an dem Projekt sei alles sauber gewesen. Die Aussagen Cohens und dessen Kooperation mit dem Sonderermittler Robert Mueller bezeichnete Trump als "Hexenjagd".

Der langjährige Trump-Anwalt hatte sich am Donnerstag vor Gericht schuldig bekannt, den Kongress im vergangenen Jahr über die Beratungen innerhalb des Trump-Konzerns über das Moskauer Immobilienprojekt und die Kontaktaufnahmen zur russischen Regierung in dieser Angelegenheit belogen zu haben.

Laut Cohens neuen Aussagen beschäftigte sich der Trump-Konzern tatsächlich noch bis Juni 2016 mit den Planungen für einen möglichen Trump Tower in der russischen Hauptstadt. Zu diesem Zeitpunkt stand Trump schon als Sieger der Vorwahlen der Republikaner zur Kür des Präsidentschaftskandidaten fest. Zuvor hatte Cohen ausgesagt, das Projekt sei bereits Ende Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der Vorwahlen.

Trump schrieb dazu im Kurzbotschaftendienst Twitter, für das Projekt "irgendwo in Russland" habe er weder Gelder noch "Garantien" beschafft. Während seiner Präsidentschaftskampagne habe er seine Aktivitäten als Geschäftsmann weitergeführt, was "sehr legal und sehr cool" gewesen sei, betonte der US-Präsident, der sich am Freitag zum G20-Staatengipfel in Buenos Aires aufhielt.

Bereits am Vortag hatte Trump seinen Ex-Anwalt als "schwache Person" beschimpft und ihm vorgeworfen, mittels einer Lügengeschichte eine Strafmilderung erreichen zu wollen. Der Präsident argumentierte auch, es sei ihm erlaubt gewesen, während der Präsidentschaftskampagne seine Geschäfte fortzuführen.

Cohens Schuldplädoyer kam aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit Mueller zustande, von der er sich in der Tat eine Strafmilderung erhoffen kann. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im Präsidentschaftswahlkampf und mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. In diesem Zusammenhang geht er auch geschäftlichen Aktivitäten Trumps nach.

Trump hat immer wieder beteuert, keine "Geschäfte" in Russland zu haben. Die neuen Aussagen Cohens verstärken allerdings die Spekulationen darum, ob geschäftliche Interessen möglicherweise Trumps politische Positionen beeinflussten. Während des Wahlkampfs war er voll des Lobes für Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Zudem schwächten die Republikaner während des Parteitags im Juli 2016, bei dem Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, ihre Position zum Ukraine-Konflikt deutlich ab. Die ursprüngliche Formulierung für das Wahlprogramm, dass die Ukraine mit US-Waffen zum Schutz gegen russische Interventionen versorgt werden solle, wurde gestrichen. Stattdessen wurde nur noch "angemessene Hilfe" gefordert.

In einer Liste von Fragen, die Mueller an den Präsidenten übermittelte, ging es nach Informationen des Senders ABC News auch um diese Abschwächung der republikanischen Ukraine-Position. Die Änderung soll laut US-Medienberichten aufgrund einer Intervention des Trump-Teams zustande gekommen sein. Trump bestritt jedoch damals, selber involviert gewesen zu sein.

Cohen gab laut einem Gerichtsdokument auch zu, entgegen früherer Aussagen im Kontakt mit dem Kreml über das Moskau-Projekt gestanden zu haben. Er telefonierte demnach damals rund 20 Minuten mit einer Assistentin von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der ein Vertrauter Putins ist.

Cohen hatte sich bereits im August in anderem Zusammenhang schuldig bekannt, Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, den Pornostar Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal.

In der Russland-Affäre wiederum hatte es bereits in den vergangenen Tagen dramatische Entwicklungen gegeben. Ein Kooperationsdeal zwischen Mueller und Trumps inhaftiertem Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort platzte, weil der frühere Lobbyist das Team des Sonderermittlers belogen haben soll.


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