30.11.2018, 12:31 Uhr

Kiew (AFP) Ukraine verhängt drastische Einreisesperren für Russen

Festgestzte ukrainische Schiffe. Quelle: AFP/STR (Foto: AFP/STR)Festgestzte ukrainische Schiffe. Quelle: AFP/STR (Foto: AFP/STR)

Regierung drängt weiter auf schärfere Sanktionen des Westens gegen Moskau

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Moskau hat die Ukraine von Freitag an die Einreise von Russen drastisch eingeschränkt. Betroffen seien Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren, teilte der Chef der Grenzbehörden nach einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit Staatspräsident Petro Poroschenko mit. Russland verurteilte den Schritt, will aber zunächst offenbar keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

Die Kontrollen an den ukrainischen Grenzübergängen seien im Zuge der Einreisebeschränkungen verschärft worden, erklärte der Chef der Grenzbehörde. Sie gelten jedoch nicht uneingeschränkt: Ausnahmen von den neuen Regeln sind laut Poroschenko aus "humanitären" Gründen möglich.

Moskau sprach von "wilden Gesten" der ukrainischen Regierung und griff diese scharf an. Der Nachbarstaat sei "völlig dysfunktional", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Zugleich deutete sie an, dass Moskau seinerseits keine Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Einreisebeschränkungen plane.

Derweil drängte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman Deutschland und die EU erneut zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt", sagte Groisman der Zeitung "Welt". Die Ukraine werde "kämpfen und ihre Souveränität verteidigen".

Groisman hatte am Donnerstag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet. Merkel hatte bei dieser Gelegenheit die ukrainische Forderung nach militärischer Unterstützung zurückgewiesen. Die EU hatte den Forderungen nach neuen Sanktionen bereits am Mittwoch vorerst eine Absage erteilt.

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine begann am vergangenen Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Ein Gericht auf der Krim verurteilte die Soldaten zu einer zweimonatigen Untersuchungshaft. Sie seien mittlerweile nach Moskau überstellt worden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina, am Freitag russischen Medien.

Russland und die Ukraine weisen sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu. Am Montag beschloss das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken.

Die Bundesregierung erneuerte am Freitag ihre Forderung nach Deeskalation im Ukraine-Konflikt. "Grundsätzlich gilt, dass für Deutschland die Entspannung der aktuellen Lage in der Straße von Kertsch im Vordergrund steht", sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. Die inhaftierten Marinesoldaten müssten freigelassen und die ukrainischen Schiffe zurückgegeben werden.

Die Grünen forderten Merkel auf, zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko zu vermitteln. "Bundeskanzlerin Merkel muss Putin dazu bringen, mit Poroschenko in direkte Gespräche einzutreten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt".

Zuvor hatte sich bereits US-Präsident Donald Trump für Merkel als Vermittlerin ausgesprochen. Trump selbst sagte wegen der Ukraine-Krise ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires jedoch überraschend ab. Die Bundeskanzlerin will den russischen Staatschef jedoch am Samstag dort treffen.


0 Kommentare