30.11.2018, 13:50 Uhr

Berlin (AFP) Arbeitnehmer haben künftig mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung

Arbeitnehmer sollen sich besser weiterbilden können. Quelle: dpa/AFP/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Andreas Gebert)Arbeitnehmer sollen sich besser weiterbilden können. Quelle: dpa/AFP/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Andreas Gebert)

Bundestag billigt Gesetz - Antwort auf Digitalisierung der Arbeitswelt

Im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt erhalten die Beschäftigten in Deutschland mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung. Der Bundestag billigte am Freitag mit breiter Mehrheit das Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es legt fest, dass Beschäftige künftig unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße leichter als bisher in den Genuss von Qualifizierungsmaßnahmen kommen können.

Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grüne. Linke und AfD enthielten sich. "Deutschland wird die Arbeit im digitalen Zeitalter nicht ausgehen, aber es wird andere Arbeit sein", sagte Heil in der abschließenden Debatte. "Es geht darum, aus technologischem Wandel sozialen Fortschritt zu machen."

Neben den Kosten der Weiterbildung können mit dem neuen Gesetz während einer entsprechenden Maßnahme auch Zuschüsse zum Lohn gezahlt werden. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto höher die Förderung: Bei Kleinstunternehmen unter zehn Beschäftigten werden die Lehrgangskosten bis zu 100 Prozent, die Zuschüsse zum Lohn bis zu 75 Prozent übernommen.

Bei Unternehmen unter 250 Beschäftigten werden Weiterbildungskosten und Lohnzuschuss jeweils bis zu 50 Prozent öffentlich gefördert. Bei Menschen ab 45 oder mit Behinderung können die Weiterbildungskosten hier bis zu 100 Prozent gefördert werden. Bei größeren Unternehmen zwischen 250 und 2500 Beschäftigte gilt für Weiterbildungskosten und Zuschuss zum Lohn jeweils eine Förderung von bis zu 25 Prozent.

Für Unternehmen ab 2500 Beschäftigten gilt ein Satz von 20 Prozent für die Förderung von Weiterbildung, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag existieren. Ansonsten gelten 15 Prozent. Die Zuschüsse zum Lohn betragen hier bis zu 25 Prozent.

Geregelt wird in dem Gesetz zudem die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. 0,1 Punkte davon werden per Verordnung gesenkt, was bei Bedarf leichter wieder rückgängig gemacht werden kann.

Schließlich werden die Rahmenbedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I für Arbeitnehmer mit unterbrochener Erwerbstätigkeit verbessert. Bislang muss ein Arbeitnehmer zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in einem Zeitraum von 24 Monate nachweisen, um in den Genuss dieser Leistung zu kommen. Der Rahmen wird von 24 auf 30 Monate ausgeweitet.

Mit einer ebenfalls vom Bundestag beschlossenen Änderung des Betriebsverfassungsrechts wird dem Kabinenpersonal bei Flugunternehmen garantiert, dass sie Betriebsräte gründen können. Das betrifft insbesondere den Billigflieger Ryanair.

Schließlich regelt eine ebenfalls gebilligte Änderung des Tarifrechts, dass in einem Unternehmen künftig Minderheitstarifverträge ausnahmsweise neben dem Mehrheitstarifvertrag gelten können - und zwar dann, wenn der Mehrheits-Vertrag die Interessen der Minderheit nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Neuerung geht auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgericht aus 2017 zurück.


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