29.11.2018, 15:49 Uhr

Berlin (AFP) Merkel fordert friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Poroschenko bittet Deutschland und Nato um militärische Hilfe

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die ukrainische Forderung nach militärischer Unterstützung zurückgewiesen. "Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Es könne "keine militärische Lösung" der Auseinandersetzungen geben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Deutschland und die Nato zuvor um militärische Unterstützung gebeten.

Merkel sprach sich dafür aus, die "Dinge ruhig zu halten". An Kiew richtete die Kanzlerin die Bitte, "klug zu sein". Zugleich kündigte Merkel an, die Konfrontation im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.

Poroschenko hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, Kiew hoffe darauf, "dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen". Dabei setzte Poroschenko insbesondere auf die Hilfe Merkels. "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt", sagte der Staatschef.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Soldaten wurden festgenommen. Nach Angaben ihrer Anwälte wurden sie am Donnerstag in ein Moskauer Gefängnis gebracht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot sich am Donnerstag als Vermittler in dem Konflikt an. Er habe dies bereits mit beiden Seiten besprochen, sagte Erdogan vor seiner Abreise zum G20-Gipfel.

US-Präsident Donald Trump plädierte dafür, dass Merkel als Vermittlerin tätig werden solle. "Angela, lasst uns Angela einschalten!", sagte Trump der "New York Post". Trump sprach sich auch für eine Vermittlerrolle Frankreichs aus. Er führte allerdings nicht aus, welche genauen Schritte die Regierungen in Paris und Berlin unternehmen sollten.

Trump sagte, er erwarte noch einen Bericht zu dem Vorfall im Asowschen Meer. Der Vorfall habe ihm "nicht gefallen". Er stellte die Frage, ob die ukrainischen Marineschiffe eine "Warnung" an die russische Seite geschickt hätten, bevor sie sich annäherten. Es gebe wohl ein "System" für solche Vorwarnungen, das in der Vergangenheit funktioniert habe.

Merkel sprach sich bei einem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum im Beisein des ukrainischen Regierungschefs Wolodimir Groisman dafür aus, "dass wir die Fakten von dem, was passiert ist, auf den Tisch legen".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert Russland bei einem Treffen mit Groisman auf, die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch zu gewährleisten und die ukrainischen Soldaten umgehend freizulassen. Nötig seien nun "konkrete Schritte zur Deeskalation". Deutschland sei bereit, dabei "in den bewährten Formaten" zu helfen.

Auch Maas wies die Forderung nach militärischer Hilfe zurück: "Wir werden diese Krise weder mit der Brechstange noch mit dem Megafon beilegen können. Das wird nur im Dialog möglich sein", sagte Maas.

Die Nato kündigte an, bei einem Außenminister-Treffen in der kommenden Woche über die Ukraine-Krise zu beraten. Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin wird daran teilnehmen. Eine Nato-Sprecherin sagte zu Poroschenkos Bitte um militärische Hilfe, die Militärallianz habe ihre Präsenz im Schwarzen Meer bereits stark ausgebaut.

Die EU zeigte sich in einer Erklärung vom Mittwochabend "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei "inakzeptabel". Auf neue Sanktionen gegen Moskau verzichtete Brüssel aber vorerst.


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