29.11.2018, 15:41 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag billigt Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr

Bundestag billigt Grundgesetzreform im Bildungsbereich. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)Bundestag billigt Grundgesetzreform im Bildungsbereich. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)

Bei den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Reform

Der Bundestag hat eine Grundgesetzreform beschlossen, die den Weg für mehr Bundesmittel bei Bildung, Nahverkehr und Wohnungsbau frei machen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Reform der Verfassung, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert werden soll. Bei den Ländern regt sich aber Widerstand gegen das Vorhaben, weil sie mit der Neuregelung finanziell in die Pflicht genommen werden.

In namentlicher Abstimmung votierten 580 Abgeordnete für das Gesetz, 87 dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, der ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro hat. Investiert werden soll in schnelles Internet, Tablets, aber auch Schulungen des Personals.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann die Bundesregierung mit der Verfassungsänderung nun auch viel schneller in den Ausbau des Schienen-Nahverkehrs einsteigen. Zudem erhält der Bund die Möglichkeit, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Im neuen Grundgesetzartikel heißt es, der Bund könne den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Nach der bisherigen Formulierung im Grundgesetz sind solche Hilfen bislang nur für finanzschwache Kommunen möglich.

In einem weiteren Artikel heißt es, dass die Länder bei künftigen Finanzmitteln die Hilfen des Bundes "in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich" ergänzen müssen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte wegen dieser Bestimmung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, dass das Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden solle. Damit könnte es nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat könnte sich auf seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Gesetz befassen und dann den Vermittlungsausschuss anrufen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an der Verfassungsänderung. Zwar bräuchten die Länder mehr Geld für die Bildung", sagte Kretschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Damit das Geld fließe, werde aber keine "zentralistische Grundgesetzänderung" gebraucht.

Scholz appellierte an die Länder, der Neuregelung mit der nötigen Mehrheit zuzustimmen. Die Änderungen seien nicht "so weitreichend, wie der eine oder andere es befürchtet", sagte er in der Debatte.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte die Hoffnung, dass die Neuregelung im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Sie verwies darauf, dass sich die Grünen im Bund eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots gewünscht hätten. Nun sei aber ein Kompromiss gefunden worden.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer "gute Nachricht für die Schüler und einem echten Schritt nach vorn". Grüne und FDP hatten die Grundgesetzänderung mit ausgehandelt. Die große Koalition war auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen, weil sie allein nicht über die Zweidrittelmehrheit im Bundestag verfügt.

Auch die Linke hätte sich eine komplette Streichung des Kooperationsverbots gewünscht, wie die Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte. Die Fraktion stimmte dem jetzigen Kompromiss aber dennoch zu.


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