29.11.2018, 13:37 Uhr

Berlin (AFP) Maas: Unmittelbare Folgen des UN-Migrationspakts für Deutschland überschaubar

Maas: UN-Migrationspakt weitgehend folgenlos. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ                     )Maas: UN-Migrationspakt weitgehend folgenlos. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ )

Bundestag nimmt Antrag der Koalitionsfraktionen zum Migrationspakt an

Der viel diskutierte UN-Migrationspakt hat nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) keine nennenswerten Konsequenzen für Deutschland. "Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag. In der Debatte zum Migrationspakt im Bundestag betonte er, dass jedes Land bei der Migrationspolitik seine "nationalen Hoheitsrechte" und seine Souveränität behalte. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen dazu wurde im Bundestag angenommen.

Maas lobte den UN-Pakt als "bemerkenswerten Erfolg" internationaler Zusammenarbeit beim Thema Migration. Diese sei eine Herausforderung, für die es "keine reinen nationalen Lösungen gibt". Leitprinzip des Pakts sei die Reduzierung der irregulären Migration durch eine bessere Versorgung von Migranten in ihrer Heimat und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Daher sei der Pakt "auch in deutschem Interesse", sagte der Außenminister.

Ebenso wie andere Redner verwies Maas darauf, dass viele Eckpunkte aus dem Pakt in Deutschland bereits Realität seien. Daher müssten eher andere Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. Das senke letztlich den Migrationsdruck auf Deutschland spürbar, sagte der Außenminister der "Saarbrücker Zeitung".

Der UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend, sondern es handelt sich vielmehr um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann. Der Pakt soll im Dezember in Marrakesch offiziell angenommen werden.

Auch die Abgeordnete Andrea Lindholz (CSU) betonte den "unverbindlichen Rahmen" des Pakts. Außerdem stünden weder die nationale Souveränität noch die Gesetze Deutschlands zur Disposition - "heute nicht, morgen nicht und nicht durch diesen Pakt".

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, es gehe in dem Pakt unter anderem um die Schleuserbekämpfung und eine bessere Anerkennung der Bildungsstandards, "Ziele und Standards, die wir doch auch haben". Deshalb sei der Pakt richtig. Die Grünen betonten, das Regelwerk biete eine "Chance für mehr globale Zusammenarbeit". Die AfD hingegen bezeichnete den Pakt als "trojanisches Pferd", das die Migration "uferlos und chaotisch" ausweite. Der Linkspartei ist der Pakt an vielen Stellen zu "vage und unkonkret".

In dem Antrag der Koalitionsfraktionen bekennen sich diese zum Migrationspakt. Sie stellen zudem klar, dass dieser "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründet und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet.

Die Fraktionen fordern die Regierung zudem auf sicherzustellen, dass dadurch "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden". Durch den UN-Pakt dürften keine Hoheitsrechte übertragen werden. Außerdem müsse die Regierung auf internationaler Ebene von den Partnerstaaten einfordern, dass diese eigene Staatsangehörige zurücknehmen.

Angenommen wurde der Antrag von 372 Abgeordneten. Es gab 153 Nein-Stimmen, 141 Parlamentarier enthielten sich.


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