29.11.2018, 13:08 Uhr

Rom (AFP) Italiens Parlament billigt Verschärfung des Einwanderungsrechts

Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef Salvini. Quelle: AFP/Archiv/Alberto PIZZOLI (Foto: AFP/Archiv/Alberto PIZZOLI)Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef Salvini. Quelle: AFP/Archiv/Alberto PIZZOLI (Foto: AFP/Archiv/Alberto PIZZOLI)

Nach dem Senat auch große Mehrheit in Abgeordnetenkammer

Italien hat seine Einwanderungsgesetze massiv verschärft. Drei Wochen nach dem Senat billigte am Mittwochabend auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

Die Regierung hatte in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage gestellt, um die Gesetzesänderung zügig durchzubringen. Einige Parlamentarier der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit Salvinis fremdfeindlicher Lega-Partei regiert, hatten aus Protest gegen die geplanten Verschärfungen dutzende Änderungsanträge eingereicht.

396 Abgeordnete stimmten schließlich für die drastische Verschärfung des Einwanderungsrechts, 99 votierten dagegen. 14 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich gegen die Pläne ausgesprochen hatten, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Salvini äußerte sich zufrieden. "Heute ist ein denkwürdiger Tag", sagte der Innenminister, der zugleich Vize-Regierungschef ist, vor Journalisten. Kritik an den Gesetzesverschärfungen wies er als Bedenken von Linken zurück, "die finden, dass illegale Einwanderung kein Problem ist".

Mit der Gesetzesänderung will die Regierung unter anderem die Ausweisung von Migranten erleichtern. Als "gefährlich" eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können. Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.

Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hatte sich Anfang November besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine "angemessenen Garantien" insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürften, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter.

Am Mittwoch hatte Rom zudem den Beitritt Italiens zum UN-Migrationspakt offen gelassen. Zunächst solle das Parlament über das Abkommen abstimmen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Die italienische Regierung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise im Mittelmeer hat sich seitdem stärker nach Spanien verlagert: Spanien ist in diesem Jahr zum Hauptankunftsland von Flüchtlingen in Europa geworden, weit vor Italien und Griechenland.

Am Mittwoch wurden vor der spanischen Mittelmeerküste mehr als 560 Bootsflüchtlinge von insgesamt zwölf Booten gerettet, wie die örtlichen Rettungsdienste mitteilten. Demnach wurden im Meer auch die Leichen von drei Flüchtlingen entdeckt. Die Geretteten wurden in die Häfen von Malaga, Almería und Motril gebracht.

Seit Jahresbeginn erreichten rund 52.000 Flüchtlinge Spanien. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist das etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Europa erreichten. 675 Flüchtlinge kamen bislang in diesem Jahr bei dem Versuch ums Leben, Spanien zu erreichen. Fast doppelt so viele Flüchtlinge - 1277 - starben laut IOM auf der zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien.


0 Kommentare