29.11.2018, 04:31 Uhr

Brüssel (AFP) EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland

Ukrainischer Präsident Poroschenko. Quelle: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Mykhailo Markiv (Foto: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Mykhailo Markiv)Ukrainischer Präsident Poroschenko. Quelle: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Mykhailo Markiv (Foto: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Mykhailo Markiv)

Poroschenko bittet Deutschland und Nato in Krise um Hilfe

Die Europäische Union verzichtet trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. In einer am Mittwochabend von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung verurteilten die 28 EU-Mitgliedstaaten zwar den Einsatz von Gewalt durch Russland als "inakzeptabel". Neue Strafmaßnahmen drohten sie aber nicht an. Derweil bat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung.

Die EU zeigte sich in der Erklärung "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur "Zurückhaltung" aufgerufen. Die EU-Mitgliedstaaten forderten zudem Russland auf, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen und eine freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu garantieren.

Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei "entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln". Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Moskau verhängt.

In den vergangenen Tagen berieten die EU-Mitgliedstaaten kontrovers über ihr Vorgehen in der sich zunehmend verschärfenden Krise zwischen Moskau und Kiew. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, das "Gebot der Stunde" sei "Zurückhaltung und Dialog".

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Konfrontation zu.

Am Mittwoch trat in Teilen der Ukraine das Kriegsrecht in Kraft. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der von Russland annektierten Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag rief Poroschenko Deutschland und die Nato zur Hilfe für sein Land auf. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen."

In dem Konflikt setzt er insbesondere auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine", sagte Poroschenko. "Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt."

Putin wolle "das alte russische Reich zurück" und greife deshalb nach der "ganzen Ukraine". "Als russischer Kaiser, so wie er sich sieht, kann sein Reich nicht ohne die Ukraine funktionieren, er sieht uns als Kolonie."


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