29.11.2018, 04:06 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag debattiert über UN-Migrationspakt

Der umstritene Migrationspakt ist Thema im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Carsten Rehder)Der umstritene Migrationspakt ist Thema im Bundestag. Quelle: dpa/AFP/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Carsten Rehder)

Der Bundestag berät heute (12.00 Uhr) über den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen. In einem zur Abstimmung stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird klargestellt, dass aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Der Pakt war auch bei der Union auf Kritik gestoßen.

Der Bundestag berät heute (12.00 Uhr) über den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen. In einem zur Abstimmung stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird klargestellt, dass aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Der Pakt war auch bei der Union auf Kritik gestoßen.

Im Parlament steht außerdem eine Reihe neuer Gesetze zur Abstimmung. Mit einer Grundgesetzänderung wird das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert, dadurch wird der Weg frei für den von der Koalition geplanten Digitalpakt Schule. Außerdem steht das neue Mietrecht zur Abstimmung. Damit wird die Möglichkeit begrenzt, Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen.


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