29.11.2018, 14:36 Uhr

Berlin (AFP) Neues Mietrecht soll ab Januar Mieter besser schützen

Mietshaus in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Tim Brakemeier (Foto: dpa/AFP/Archiv/Tim Brakemeier)Mietshaus in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Tim Brakemeier (Foto: dpa/AFP/Archiv/Tim Brakemeier)

Barley kündigt zudem Neuberechnung der Mietspiegel an

Mieter in Deutschland sollen ab Januar besser vor extremen Mieterhöhungen geschützt werden. Entsprechende Änderungen des Mietrechts wollte am Donnerstag der Bundestag beschließen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Mietpreisbremse in Ballungsgebieten in zwei Jahren bereits wieder ausläuft.

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte vor der Abstimmung in Berlin, "mit dem Mieterschutzgesetz schützen wir die Mieter vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen". Das neue Recht verhindere, dass Menschen aus ihrem Zuhause "heraussaniert" würden.

Vermieter dürfen künftig nach einer Modernisierung die Kosten nur begrenzt umlegen: Die Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent. Gleichzeitig gilt sechs Jahre lang, dass die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen darf. Bei Wohnungen mit einer Miete bis sieben Euro pro Quadratmeter darf sie sogar nur um zwei Euro angehoben werden. Diese letzte Regelung hatten die Koalitionsfraktionen erst am Dienstag beschlossen.

Gezieltes Herausmodernisieren wird künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft; das Bußgeld kann bis zu 100.000 Euro betragen.

Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, wird mit der Änderung verschärft. Am wichtigsten für Mieter in Gebieten mit angespannter Wohnungslage ist die künftige Pflicht der Vermieter, Auskunft darüber zu geben, warum sie welche Miete verlangen - etwa wegen einer hohen Vormiete oder einer umfassenden Sanierung.

Barley kündigte am Donnerstag an, sie wolle als nächstes ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Mietspiegel legen fest, wie hoch eine rechnerische Durchschnittsmiete ist. "Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern", sagte sie der Funke Mediengruppe. Der "explosionsartige" Preisanstieg der Mieten in der jüngeren Vergangenheit dürfe die Berechnung der Mietspiegel nicht dominieren. Stattdessen solle die langfristige Entwicklung der Mieten zum Maßstab werden.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisierte am Donnerstag vor allem die Verschärfung bei der Modernisierungsumlage: Die zusätzliche Absenkung auf zwei Euro für günstigere Wohnungen bedeute das Aus für viele auch von Mietern gewünschte Maßnahmen, erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Diese Maßnahme sei "völlig kontraproduktiv", die energetische Modernisierung und der altersgerechte Umbau "laufen so vor eine Wand".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt monierte, Mieter würden mit diesen Gesetzesänderungen weiterhin "nicht effektiv vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt". Nötig seien stattdessen Maßnahmen, "die die Mieten wirklich bremsen". Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen seien das eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere zehn Jahre und ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Miete.

Der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen nannte die verschärfte Mietpreisbremse ein "Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte", ohne zu mehr bezahlbarem Wohnungsraum beizutragen. Die Regierung müsse vielmehr "Kurs auf mehr Neubau" nehmen. Dazu müsse die Politik Vorschriften entschlacken, Genehmigungsverfahren beschleunigen, Abgaben und Grunderwerbsteuern senken und mehr Bauland ausweisen.


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