28.11.2018, 18:58 Uhr

Düsseldorf (AFP) Merz: Klarheit der CDU-Positionen hat in vergangenen Jahren gelitten

CDU-Kandidaten Merz (v.l.), Kramp-Karrenbauer, Spahn. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder)CDU-Kandidaten Merz (v.l.), Kramp-Karrenbauer, Spahn. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder)

Kramp-Karrenbauer: 40 Prozent müssen Ziel sein - Spahn für modernen Patriotismus

Im Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz hat der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz für ein schärferes Profil der Christdemokraten geworben. "Es hat die Klarheit unserer Positionen gelitten", sagte Merz am Mittwoch vor rund 4000 Teilnehmern an der Regionalkonferenz der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Merz fügte hinzu: "Und man muss auch nicht jeden Standpunkt der SPD übernehmen."

Merz zeigte sich mit Blick auf die deutlichen CDU-Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen und die aktuell schlechten Umfragewerte auf Bundesebene überzeugt, dass seine Partei die Trendwende schafft. "Wir können, ja wir müssen uns diesem Trend entgegenstellen", sagte Merz.

Die ebenfalls für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Kritik von Merz an der Übernahme von SPD-Positionen durch die CDU zurück. Die CDU habe zwar "in der Vergangenheit auch Kompromisse machen müssen" und dabei "auch Positionen übernommen". "Aber wir haben nicht alle Positionen übernommen."

Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei "dann stark, wenn sie debattiert, aber wenn sie konstruktiv debattiert". Als Anspruch ihrer Partei bei Wahlen nannte die CDU-Generalsekretärin die Marke von 40 Prozent der Stimmen - dies sei "die Marge, die wir erreichen wollen" und an der sich die Partei messen lassen wolle.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als dritter prominenter Kandidat für den CDU-Vorsitz warb auf der NRW-Regionalkonferenz für einen "modernen Patriotismus", der einlade und nicht ausgrenze. "Stehen wir doch zu dem, was uns ausmacht und was uns erfolgreich macht."

Spahn sprach sich zudem erneut für ein Ende des Solidaritätszuschlags aus. Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir den Soli endlich abschaffen". Der Gesundheitsminister warb zudem dafür, technologische Weiterentwicklung und Digitalisierung als Zukunftschance zu sehen. Christdemokraten müssten "diejenigen sein, die einsteigen und die Zukunft gestalten werden".

In einem Zeitungsinterview ließ Kramp-Karrenbauer derweil die grundsätzliche Bereitschaft erkennen, auch für das Amt der Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen. "Wenn man sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, ist klar, dass irgendwann die Frage mindestens der Kanzlerkandidatur kommt", sagte Kramp-Karrenbauer, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben).

Merz trat bei der Düsseldorfer Regionalkonferenz erneut der Einschätzung entgegen, dass er nach einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden nicht mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten könnte. "Natürlich geht das gut", sagte Merz. Merkel und er hätten immer die Regel eingehalten "erst das Land und dann die Partei".

Die CDU-Veranstaltung in Düsseldorf war die sechste von insgesamt acht Regionalkonferenzen, auf denen sich die drei Kandidaten der Parteibasis vorgestellt haben beziehungsweise sich noch vorstellen werden. Die neue Vorsitzende oder der neue Vorsitzende der CDU wird Anfang Dezember auf einem Bundesparteitag in Hamburg gewählt.

Der CDU-Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen wurde besondere Bedeutung beigemessen, weil die Landes-CDU etwa ein Drittel der 1001 Delegierten des Hamburger Parteitags stellt. Zudem gehören sowohl Merz als auch Spahn dem nordrhein-westfälischen Landesverband ihrer Partei an. Wegen des großen Interesses war die Düsseldorfer Regionalkonferenz von einem Hotelsaal in eine Messehalle verlegt worden.


0 Kommentare