28.11.2018, 15:39 Uhr

Berlin (AFP) Breite Ablehnung der Widerspruchslösung im Bundestag

Ein Organspendeausweis. Quelle: dpa/AFP/Axel Heimken (Foto: dpa/AFP/Axel Heimken)Ein Organspendeausweis. Quelle: dpa/AFP/Axel Heimken (Foto: dpa/AFP/Axel Heimken)

Spahn stößt mit Vorstoß zur Organspende auf Widerstand quer durch die Parteien

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jeden zum potenziellen Organspender machen, der dem nicht widerspricht - stößt damit im Bundestag aber auf breiten Widerstand. Bei einer Grundsatzdebatte im Parlament sprach sich am Mittwoch eine klare Mehrheit der Redner gegen die Widerspruchslösung aus. Als Alternativ-Lösung wurde vorgeschlagen, die Bürger bei Behördengängen mit der Frage der Organspende zu konfrontieren.

Angesichts von über zehntausend wartenden Empfängern sei es nicht zuviel verlangt, ein Nein zur Organspende aussprechen zu müssen, sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. Er habe sich selbst erst nach langem Nachdenken für die Einführung einer Widerspruchslösung ausgesprochen, räumte der Minister ein.

Die Widerspruchslösung besagt, dass jeder als möglicher Spender behandelt wird, wenn er oder Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Wenn eine solche Regelung eingeführt werde, sollten alle Bürger angeschrieben werden, um ihnen Informationen zur Organspende zukommen zu lassen, sagte Spahn.

Unterstützt erhielt er nur von einzelnen Rednern, darunter SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Länder mit einer entsprechenden Reglung hätten deutlich mehr Organspenden, es werde niemand zum Spenden gezwungen, betonte Lauterbach. Aber jeder solle sich mit der Frage beschäftigen müssen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte im Bundestag ihren Gegenvorschlag vor, jeden Bürger beim Behördengang auf die Organspende anzusprechen. Er soll sich dann für oder gegen die Organspende entscheiden können oder seine Haltung offen lassen. Die Widerspruchslösung lehnte sie ab. Selbst bei der Datenschutzgrundverordnung sei festgelegt worden, dass der Datennutzung aktiv zugestimmt werden müsse.

Unterstützung für diesen Vorschlag kam von Linken-Chefin Katja Kipping. Sie äußerte die Befürchtung, dass bei einer Widerspruchslösung die Feststellung des Todeszeitpunktes so ausgelegt werden könnte, dass eine möglichst hohe Ausbeute an Spenderorganen erzielt wird.

Auch der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die einstige Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) stellten sich gegen die Widerspruchslösung. Entscheidend sei eher die Organisation im Krankenhaus, sagte Schmidt.

Auch viele andere Redner verwiesen dabei auf das von Spahn vorgelegte Gesetz, das organisatorische Verbesserungen und eine höhere Vergütung für Krankenhäuser vorsieht, die Spenderorgane entnehmen. Vor möglichen weiteren Regelungen solle zunächst einmal dieses Gesetz abgewartet werden, argumentierte der CDU-Abgeordnete Michael Brand.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler verwies in diesem Zusammenhang auf den gewachsenen Anteil von Bundesbürgern, die einen Spendeausweis besitzen. Dem Mehr an möglichen Spendern stehe jedoch gegenüber, dass der Anteil der realisierten Organspenden seit 2010 um fast ein Drittel gesunken sei.

Andere Redner äußerten juristische Bedenken: "Dem deutschen Recht ist es fremd, Schweigen als Zustimmung zu werten", begründete Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sein Nein zur Widerspruchslösung. Auch aus der AfD kam ein Nein zu diesem Vorschlag: Es müsse zunächst wieder Vertrauen in das System der Organspende hergestellt werden, sagte der Abgeordnete Robby Schlund.

Bislang kommen Organspenden in Deutschland nur infrage, wenn eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Die Zahl der Spenden ist aber gering: 2017 lag sie bei insgesamt 796. Allerdings gibt es inzwischen einen leichten Aufwärtstrend: im laufenden Jahr registrierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation Berichten zufolge bereits 830 Spenden.


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