28.11.2018, 08:17 Uhr

Frankfurt/Main (AFP) Merz: Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten

Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Kandidat für Parteivorsitz fordert schnelle Abschaffung des Soli

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich "unbequemen Fragen" nicht mehr ausreichend stelle. "Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch.

In der Bevölkerung gebe es die Sorge eines Verlusts der eigenen Identität. Die CDU dürfe dieses Thema nicht anderen überlassen, die damit Missbrauch betrieben, mahnt Merz. Zu seiner früheren Behauptung, die CDU habe das Erstarken der AfD "achselzuckend" hingenommen, äußert der frühere Unionsfraktionschef sich nicht nochmals explizit. Seine Äußerung war von seinen beiden Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, deutlich kritisiert worden.

"Integration zur politischen Mitte gelingt auf Dauer nur, wenn auch abweichende und daher oft unbequeme Meinungen gehört und in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden", schreibt Merz weiter. Die Meinungsbildungsprozesse in der Partei müssten "stärker von unten nach oben stattfinden". Er sei davon überzeugt, dass die Christdemokraten den Mut haben müssten, "Themen zu besprechen, die offenkundig in unserem Land für Verunsicherung und Verdruss sorgen", fügt Merz hinzu.

In einem Interview forderte Merz stärkere Steuerentlastungen als bislang geplant. "Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die mittleren Einkommen ungerecht, die schon sehr stark in die kalte Steuerprogression hineinwachsen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. Zudem forderte er eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags "noch in dieser Wahlperiode".

Merz bekräftigte auch seine Forderung nach einer radikalen Steuervereinfachung. Das Steuerrecht müsse für den privaten Haushalt so einfach sein, "dass man auf einem modernen Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen kann". Auf Nachfrage erklärte Merz, "der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone".

Im Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz stellen sich die drei Kandidaten am Mittwoch der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen. Der Termin hat besondere Bedeutung, da sowohl Merz als auch Spahn zur NRW-CDU gehören.


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