27.11.2018, 14:12 Uhr

Kassel (AFP) BSG stärkt Unfallschutz im Homeoffice

Arbeit am Laptop. Quelle: dpa/AFP/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Silas Stein)Arbeit am Laptop. Quelle: dpa/AFP/Silas Stein (Foto: dpa/AFP/Silas Stein)

Sturz auf Haustreppe kann versichert sein

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Unfallschutz für im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer deutlich gestärkt. Nach zwei am Dienstag verkündeten Urteilen kann künftig auch ein Sturz auf der Haustreppe unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das kann für den Weg zwischen zwei im selben Haus gelegenen Arbeitsräumen ebenso wie für den Weg von einem Außentermin ins häusliche Büro gelten. (Az: B 2 U 8/17 R und B 2 U 28/17 R)

Im ersten Fall hatte ein auf Antrag freiwillig unfallversicherter Versicherungsmakler nachts ein Softwareupdate auf den Server aufgespielt. Der Server stand in einem Kellerraum, Büro und Computer im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses. Während des Updates musste er mehrfach hin und her laufen, dabei stürzte er im Treppenhaus. Er erlitt schwere Dauerschäden am linken Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an.

Im zweiten Fall geht es um ein Unternehmen, das geldwerte Gutscheine an Arbeitgeber verkauft, die diese dann zu Firmenjubiläen oder anderen Anlässen an ihre Mitarbeiter verschenken. Die Mitarbeiterin hatte ihr Büro im Keller ihres Wohnhauses. Am Unfalltag war sie auf der Messe in München und sollte dann nachmittags über die firmeneigene Computersoftware den Geschäftsführer des Unternehmens in München kontaktieren. Sie betrat rechtzeitig ihr Haus und stürzte dann auf der Treppe zu ihrem Kellerbüro. Dabei wurde ein Wirbel im Lendenbereich scher beschädigt.

Die Unfallversicherung argumentierte in beiden Fällen, auf der überwiegend privat genutzten Treppe bestehe kein Versicherungsschutz. Im ersten Fall verwies die Berufsgenossenschaft zudem auf die nächtliche Uhrzeit.

Doch: Ob die Treppe überwiegend privat oder beruflich genutzt wird, ist nach der neuen Rechtssprechung nicht mehr entscheidend. Maßgeblich ist demnach allein die "objektive Handlungstendenz": Dabei geht es zunächst darum, dass der Versicherte "subjektiv eine berufliche Tätigkeit ausführen wollte". Im zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob dies "durch objektive Tatsachen eine Bestätigung findet".

Das BSG ging nun im zweiten Fall davon aus, dass sich die Mitarbeiterin auf einem versicherten "Betriebsweg" zwischen zwei dienstlichen Terminen befand. Im Fall des Versicherungsmaklers soll das Landessozialgericht Mainz nun prüfen, ob dieser tatsächlich mit einem Softwareupdate beschäftigt war.


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