27.11.2018, 12:58 Uhr

Paris (AFP) Macron: Atomkraftwerk Fessenheim wird im Sommer 2020 abgeschaltet

Deutschland fordert die Schließung seit langem. Quelle: POOL/AFP/IAN LANGSDON (Foto: POOL/AFP/IAN LANGSDON)Deutschland fordert die Schließung seit langem. Quelle: POOL/AFP/IAN LANGSDON (Foto: POOL/AFP/IAN LANGSDON)

Frankreich will Abhängigkeit von Atomkraft verringern

Nach jahrelangen Verzögerungen will Frankreich sein ältestes Atomkraftwerk in Fessenheim am Oberrhein im Sommer 2020 schließen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris an. Deutschland fordert seit Jahren die Abschaltung des mehr als 40 Jahre alten Kraftwerks nahe Freiburg im Breisgau, das als eines der unsichersten in Europa gilt. Größere Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten" lehnte Macron ab.

Der Staatschef stellte staatliche Hilfen für die Region um Fessenheim im Elsass in Aussicht. Gewerkschaften und Kommunen fürchten den Verlust von bis zu 2000 Arbeitsplätzen. Die Regierung muss nun zunächst ein neues Dekret zur Schließung des Atomkraftwerks erlassen. Der Staatsrat hatte das von der sozialistischen Vorgängerregierung erlassene Dekret Ende Oktober für ungültig erklärt.

Ursprünglich sollte Fessenheim bereits Ende 2016 vom Netz genommen werden, der Bau neuer Druckwasserreaktoren im nordfranzösischen Flamanville hatte sich wegen Pannen aber mehrfach verzögert. "Es ist erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürgt, Fessenheim im Sommer 2020 zu schließen", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Wichtig sein nun, "dass diesen Worten auch Taten folgen".

Die Abschaltung der beiden Reaktoren in Fessenheim soll weitere Schließungen nach sich ziehen, die Frankreichs Abhängigkeit von der Atomkraft verringern sollen: Bis zum Jahr 2035 soll nach Macrons Willen fast jeder vierte Atomreaktor im Land abgeschaltet werden. Betroffen wären 14 von derzeit 58 Reaktoren, die alle vom staatlichen Energiekonzern EDF betrieben werden.

Macron betonte, er sei nicht für einen Ausstieg aus der Atomkraft gewählt worden, sondern nur für das Versprechen, den Atom-Anteil an der Stromproduktion von dem weltweiten Höchststand von mehr als 70 Prozent auf rund 50 Prozent zu senken. Das ursprüngliche Ziel, dies bis zum Jahr 2025 zu erreichen, hatte seine Regierung bereits vor gut einem Jahr für unrealistisch erklärt - es ist nun erst zehn Jahre später geplant.

Allerdings ist unklar, ob und wann die Pläne überhaupt umgesetzt werden: Alle Reaktoren außer den beiden in Fessenheim sollen erst Jahre nach dem Ende von Macrons erster Amtszeit 2022 vom Netz genommen werden - die ersten frühestens 2025, und das nach den Worten des Staatschefs auch nur, "wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist". Der Staatschef verteidigte die Atomkraft erneut als "kohlenstofffreie und günstige Energie", die den Franzosen europaweit die günstigsten Strompreise ermögliche.

Der Präsident kündigte zugleich höhere staatliche Investitionen in erneuerbare Energien an. Sie sollen von derzeit fünf Milliarden Euro jährlich auf künftig sieben bis acht Milliarden Euro steigen. Damit solle die Stromproduktion durch Windkraft bis 2030 verdreifacht werden, die durch Sonne verfünffacht. Macron bekräftigte das Ziel, bis 2022 die vier noch verbleibenden Kohlekraftwerke Frankreichs vom Netz zu nehmen.

An der umstrittenen Ökosteuer auf Diesel will der Staatschef ungeachtet der mehr als zehntägigen Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung festhalten. Die Regierung bleibe bei ihrem Kurs, der "richtig und notwendig" sei, sagte Macron. Allerdings soll die Abgabe an die jeweilige Höhe der Kraftstoffpreise angepasst werden.

Die Forderung der "Gelbwesten" nach einer umfassenden Senkung aller Steuern wies Macron zurück: Dies könne niemand ernsthaft verlangen, der kostenlose Schulen oder Krankenhäuser wolle, betonte er.

"Ich habe die Wut gehört", sagte Macron zu der Protestbewegung, die sich außerhalb von Parteien und Gewerkschaften allein über die sozialen Netzwerke organisiert. Er wolle nun "pädagogische Arbeit" leisten, um seine Ziele besser zu erläutern.

Ein persönliches Treffen zwischen dem Staatschef und den Vertretern der "Gelbwesten" ist vorerst nicht geplant. Sie sollten aber noch am Dienstag im Umweltministerium empfangen werden, wie der Elysée-Palast mitteilte.

In den Protest gegen hohe Spritpreise und Steuern hat sich längst allgemeiner Unmut über die Reformpolitik des Staatschefs gemischt. Am Montag hatten die Aktivisten erstmals acht Vertreter ernannt und eine gemeinsame Forderungsliste vorgelegt.


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