27.11.2018, 09:34 Uhr

Bonn (AFP) Betroffene VW-Kunden können sich ab sofort Musterfeststellungsklage anschließen

Waagschalen der Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)Waagschalen der Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)

Bundesamt für Justiz veröffentlicht Anmeldeformulare für Klageregister

Vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden können sich ab sofort der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Autobauer anschließen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) veröffentlichte am Montagabend auf seiner Internetseite Anmeldeformulare, über die Verbraucher sich in das Klageregister eintragen lassen können.

Mit der Musterfeststellungsklage gegen VW will der vzbv gemeinsam mit dem ADAC geklärt wissen, ob Verbrauchern mit vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen der Marken des Wolfsburger Konzerns Schadensersatzansprüche zustehen. Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage war erst Anfang November in Kraft getreten.

Mit der Klageform können Verbraucher ihre Ansprüche einfacher gegen Unternehmen durchsetzen. Klageberechtigt sind Verbände. Anschließend trifft ein Gericht grundsätzliche Feststellungsziele über mögliche Verfehlungen eines Unternehmens. Die Verbraucher können sich dann darauf berufen, wenn sie hinterher ihre individuellen Ansprüche selbst einklagen.

Eine Anmeldung von Ansprüchen zu der Klage ist dem Bundesamt für Justiz zufolge grundsätzlich bis einen Tag vor Beginn des ersten Termins beim Oberlandesgericht Braunschweig möglich. Dieser Termin werde "rechtzeitig auf der Internetseite der Behörde bekannt gemacht". Nach Eintragung der Anmeldung im Klageregister schickt das Bundesamt den angemeldeten Verbrauchern eine Bestätigung per Post zu.

Vzbv-Chef Klaus Müller bezeichnete die Eröffnung des Klagereigsters als "gute Neuigkeiten". Die Eintragung sei "kostenlos und frei von Prozesskostenrisiken" und damit vor allem für diejenigen interessant, die sich gegen eine Einzelklage entschieden hätten. "Viele geschädigte Dieselfahrer haben bisher nicht die Zeit, die Risikobereitschaft, vielleicht auch nicht die Kosten aufbringen wollen, um individuell gegen Volkswagen zu klagen", erklärte Müller. Jetzt übernehme der Verbraucherzentrale Bundesverband das Prozessrisiko.


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