27.11.2018, 07:54 Uhr

Berlin (AFP) Chef der Innenministerkonferenz schließt Abschiebungen nach Syrien vorerst aus

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Quelle: dpa/AFP/Fabian Sommer (Foto: dpa/AFP/Fabian Sommer)Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Quelle: dpa/AFP/Fabian Sommer (Foto: dpa/AFP/Fabian Sommer)

Stahlknecht: Syrien aktuell für Rückkehrer nicht sicher

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), schließt Abschiebungen nach Syrien vorerst aus. "Derzeit können die deutschen Behörden niemanden nach Syrien abschieben", sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef dem "Spiegel". Laut dem Lagebericht des Auswärtigen Amts sei es "in Syrien aktuell an keinem Ort für Rückkehrer sicher".

Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Auf ihrer turnusmäßigen Konferenz, die am Mittwoch in Magdeburg beginnt, wollen die Innenminister von Bund und Ländern unter anderem über eine Verlängerung des Abschiebestopps für abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland beraten.

"Ich gehe fest davon aus, dass die Innenministerkonferenz den bestehenden Abschiebestopp mindestens um ein halbes Jahr, vielleicht auch um ein Jahr verlängert, und dann die Lage neu bewertet", sagte Stahlknecht.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. "Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann", sagte Pistorius der "Welt" von Dienstag. Pistorius zeigte sich offen, den auslaufenden Abschiebestopp zunächst nur für sechs weitere Monate zu beschließen, so wie dies die CDU anstrebt.

Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet, vor allem über die Risiken für Rückkehrer. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat deswegen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt bereits kategorisch ausgeschlossen. Das gelte auch für Kriminelle, sagte Seehofer.


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