27.11.2018, 22:05 Uhr

Washington (AFP) Neue Vorwürfe gegen Trumps früheren Wahlkampfchef

Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)

Ermittler bezichtigt Manafort der Lügen - Kooperationsvereinbarung hinfällig

Paul Manafort, der inhaftierte Ex- Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt den 69-Jährigen, ihn selbst sowie die Bundespolizei FBI belogen zu haben, wie aus einem am Montag bei Gericht eingereichten Dokument hervorgeht. Eine im September geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Mueller und Manafort ist damit hinfällig.

Der Sonderermittler führte nicht aus, worüber Manafort gelogen haben soll. Er erklärte lediglich, die Lügen beträfen eine "Vielzahl von Themen". Das entbinde die US-Justiz von jeglicher Verpflichtung, die gegenüber Manafort gemachten Zusagen einzuhalten. Manaforts Anwälte bestritten jedoch, dass ihr Mandant wissentlich Falschaussagen gemacht habe: "Er glaubt, dass er wahrheitsgemäße Informationen geliefert hat."

Parallel sorgte ein Bericht der britischen Zeitung "Guardian" für Wirbel, wonach Manafort mehrfach zwischen 2013 und 2016 den Wikileaks-Gründer Julian Assange heimlich an dessen Zufluchtsort in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht haben soll.

Dies ist insofern brisant, als Wikileaks während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zahlreiche interne E-Mails der US-Demokraten veröffentlicht hatte, die bei einem mutmaßlich von Russland verübten Cyberangriff gestohlen worden waren. Die Veröffentlichung brachte damals Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in eine unangenehme Lage.

Der letzte der angeblichen Besuche Manaforts bei Assange soll laut "Guardian" nur wenige Monate vor der Veröffentlichung der E-Mails stattgefunden haben. Manafort bestritt jedoch in einer schriftlichen Erklärung jegliche Treffen mit Assange oder anderen Wikileaks-Vertretern.

Er nannte den Zeitungsbericht "total falsch und vorsätzlich verleumderisch". Er habe auch keinerlei indirekten Kontakte zu Wikileaks gehabt. Manafort teilte mit, seine Anwälte prüften rechtliche Schritte gegen den "Guardian".

Trump verschärfte unterdessen seine Attacken gegen den Sonderermittler. Mueller und sein Team behandelten Menschen "schrecklich und bösartig" und zerstörten deren Leben, "weil sie sich weigern, zu lügen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident nannte Mueller einen "wild gewordenen" Ermittler und beschuldigte ihn, mit seiner "künstlichen Hexenjagd" das Strafverfolgungssystem "enorm" zu beschädigen.

Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren. Im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistentätigkeit in der Ukraine wurde Manafort dann auch von Mueller in die Zange genommen.

Im vergangenen August wurde der Ex-Lobbyist in einem ersten Prozess wegen Steuer- und Bankenbetrugs im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Arbeit schuldig gesprochen; die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus. Durch seine dann im September eingegangene Kooperationsvereinbarung wollte Manafort einem zweiten drohenden Prozess entgehen.

Er bekannte sich damals einer Verschwörung gegen die USA und der Justizbehinderung schuldig. Im Gegenzug ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden bezogen.

Die Vereinbarung löste damals Spekulationen aus, Manafort könne mit belastenden Informationen über Trump auspacken. Der nun erhobene Lügen-Vorwurf gegen Manafort lässt umgekehrt Spekulationen wieder aufleben, der Ex-Wahlkampfchef hoffe womöglich auf eine Begnadigung durch den Präsidenten.

Ein weiterer früherer Wahlkampfmitarbeiter Trumps, George Papadopoulos, trat am Montag eine zweiwöchige Haftstrafe wegen Falschaussage an. Papadopoulos hatte zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Er hatte während des Wahlkampfs 2016 versucht, ein Treffen zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu arrangieren.


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