26.11.2018, 16:48 Uhr

Berlin (AFP) Kohlekommission verlängert ihre Arbeit bis Anfang Februar

Kohlenträger in Erfurt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger)Kohlenträger in Erfurt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger (Foto: dpa/AFP/Archiv/Ralf Hirschberger)

Gremium wollte eigentlich bis Jahresende Ausstiegsplan erarbeiten

Die Kohlekommission nimmt sich länger Zeit für einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung. Es bestehe "Einvernehmen", die Arbeit der Kommission am 1. Februar kommenden Jahres abzuschließen, teilten die vier Vorsitzenden des Gremiums am Montag mit. Ursprünglich war geplant, dass bis Ende dieses Jahres ein Fahrplan steht. Zuletzt gab es Kritik aus den ostdeutschen Bundesländern an der Arbeit der Kommission.

Dem Gremium sitzen die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius vor. Die von der Regierung eingesetzte Kommission soll einen Plan für den Kohleausstieg vorbereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere schaffen sowie den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie abfedern.

Ursprünglich war geplant, dass die Kommission ihre Arbeit bis Ende dieses Jahres abschließt. Noch Mitte November hieß es sogar, der Fahrplan werde schon Ende November stehen. Vor wenigen Tagen hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder mit Kohleregionen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, allerdings die Arbeit der Kohlekommission kritisiert und einen stärkeren Fokus auf die Rettung von Arbeitsplätzen gefordert. Schon da war berichtet worden, die Laufzeit der Kommission werde als Reaktion auf diese Kritik verlängert.

Nun sollen die Beratungen zunächst am 11. Dezember fortgesetzt werden, wie die Kommission am Montag nach einer erneuten Sitzung mitteilte. Bei dem Treffen ging es unter anderem um "offene Fragen", die mit Vertretern der Bundesregierung diskutiert wurden. Dafür nahmen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Sitzung teil.

Außerdem sei eine Arbeitsgruppe aus den eigenen Reihen damit beauftragt worden, im Bereich Strukturwandel "weitere konkrete Vorschläge zu erarbeiten und Gespräche dazu mit Ländern und Bundesregierung zu führen", hieß es. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) hatten unter anderem gefordert, dass ein schnelleres Ende der Kohleverstromung "zwingend damit verknüpft ist, dass zuvor neue, gleichwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden sind".

Die Grünen kritisierten die Verschiebung des Abschlussberichts. "Die Klimakrise steht nicht still, bis die Kommission ein Ergebnis vorlegt", mahnte Parteichefin Annalena Baerbock. Wenn Deutschland auf der UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz nicht mit leeren Händen dastehen wolle, müsse die Bundesregierung dort einen Beschluss der Kommission zum Kohleausstieg präsentieren können. "Eine Vertagung auf Januar wäre eine Blamage", kritisierte Baerbock.

"Wenn die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mehr Zeit brauchen, um über Strukturhilfen für die Braunkohleregionen zu reden, ist das möglich", fügte die Grünen-Chefin hinzu. "Allerdings darf es nicht die Entscheidungen verzögern, wie Deutschland seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 noch weitestgehend erreichen kann und wie es danach weitergeht."


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