26.11.2018, 15:16 Uhr

Berlin (AFP) CDU-Parteitag wird über UN-Migrationspakt debattieren

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn (v. l.). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn (v. l.). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Diskussion über Umgang mit AfD hält nach Äußerungen von Merz an

Angesichts der CDU-internen Debatte über den UN-Migrationspakt will die Parteispitze das Thema auf die Tagesordnung des Bundesparteitags Anfang Dezember setzen. Die Antragskommission wolle einen entsprechenden Beschluss der Unionsfraktion aufgreifen, sobald dieser vorliege, und dem Parteitag zur Annahme empfehlen, sagte der Kommissionsvorsitzende Thomas de Maizière am Montag in Berlin. Derweil hielt die Diskussion nach den Äußerungen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD an.

Derzeit arbeitet die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt aus, der mit der SPD abgestimmt wird und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Es wird erwartet, dass sich das Plenum mit der Koalitionsmehrheit hinter den Pakt stellt.

De Maizière äußerte die Erwartung, dass es auf dem Parteitag zudem noch einen Initiativantrag von Kritikern des Migrationspaktes geben werde. Darüber würde es dann voraussichtlich zusammen mit dem Fraktionsbeschluss zu diesem Thema eine "heftige und gründliche" Debatte geben. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, hatte sich für eine Abstimmung über den Pakt auf dem Parteitag ausgesprochen.

Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt. Der UN-Pakt soll bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. In der Diskussion über den Text war immer wieder kritisiert worden, die Bundesregierung habe das Abkommen im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert und so der AfD das Feld für Falschinformationen überlassen.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemängelte die Kommunikation der Regierung. Diese sei ein klassisches Beispiel dafür, "dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt", sagte die Kandidatin für den Parteivorsitz der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch die CDU müsse "viel früher in solche Debatten mit einsteigen". Sie habe "kein Problem damit, dass wir darüber auf dem Parteitag diskutieren werden".

Unterdessen erhielt Merz, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert, Unterstützung in der Diskussion über die AfD. Im Deutschlandfunk hatte Merz gesagt, die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen. Wer die Analyse von Merz angreife, habe "bis heute nicht verstanden, warum die CDU auf 24 Prozentpunkte abgesackt ist", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). Er kritisierte zudem, die CDU-Parteizentrale habe "nie eine erfolgreiche Strategie gegen die AfD" gehabt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer griff Kramp-Karrenbauer direkt an. Bei ihr "scheinen offensichtlich die Nerven blank zu liegen", sagte Fischer der "Bild"-Zeitung von Montag.

Kramp-Karrenbauer hatte Merz in der "FAS" vorgeworfen, seine Behauptungen seien "ein Schlag ins Gesicht" für alle in der CDU, die gegen ständige Falschinformationen, "gezielte Vergiftungen" und die teils offene Hetze der AfD kämpften.

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug." Der Innenexperte Armin Schuster (CDU) widersprach Merz, indem er sagte, "wir haben die Gewinne der AfD ganz sicher nicht gleichgültig akzeptiert, schon eher haben wir mit viel Herzblut nicht immer die richtigen Rezepte eingesetzt".


0 Kommentare