26.11.2018, 10:57 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Wettbewerbshüter billigen Privatisierung der HSH Nordbank

EU-Kommission billigt Verkauf der HSH Nordbank. Quelle: AFP/JOHN MACDOUGALL (Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL)EU-Kommission billigt Verkauf der HSH Nordbank. Quelle: AFP/JOHN MACDOUGALL (Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Verkauf war Auflage Brüssels für Erhöhung von Staatsgarantie

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Die Bundesländer hätten "eine tragfähige Lösung gefunden, die keine weitere staatliche Unterstützung für die Bank erforderlich macht", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag in Brüssel. Aus Sicht Brüssels könne die HSH dadurch "zu einem rentablen Marktteilnehmer werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin unterstützt".

Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar beschlossen, ihre nach der globalen Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene ehemalige Landesbank für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren zu verkaufen. Die Privatisierung der Anteile war eine Auflage der EU-Kommission.

Die Kommission hatte im Mai 2016 die Aufstockung einer Garantie Hamburgs und Schleswig-Holsteins von sieben auf zehn Milliarden Euro gebilligt. Die Bundesländer mussten damals im Gegenzug zusagen, das Institut in einem offenen Verfahren ohne weitere Beihilfen zu verkaufen.

Die EU-Wettbewerbshüter bestätigten nun, dass der Verkauf der HSH an ein Konsortium aus privaten Beteiligungsfonds unter Führung von J.C. Flowers und Cerberus "den Anforderungen des Kommissionsbeschlusses von 2016 entspricht".


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