25.11.2018, 16:30 Uhr

Paris (AFP) Randale bei Protesten der "Gelben Warnwesten" in Paris


Wirtschaftsminister Le Maire äußert Verständnis für Anliegen der Demonstranten

Erneute Massenproteste der "Gelben Warnwesten" gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sind vor allem in Paris in Chaos und Gewalt umgeschlagen. Randalierer lieferten sich am Samstag auf den Champs Elysées stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei, über dem Prachtboulevard hing der Rauch von Tränengas und brennenden Barrikaden. Auch wenn deutlich weniger Menschen als vor einer Woche an den landesweiten Protesten teilnahmen, wollen Aktivisten sie kommenden Samstag fortsetzen.

In Paris gingen nach Angaben der Polizei am Samstag rund 8000 Menschen in Warnwesten auf die Straße, davon 5000 auf den Champs Elysées. Allein in der Hauptstadt waren 3000 Polizisten im Einsatz.

Bis spät in die Nacht gab es immer wieder Krawalle: Einige Randalierer errichteten Barrikaden und zündeten sie an, bewarfen die Polizisten mit Steinen, warfen Ampeln und Straßenschilder um, Schaufenster gingen zu Bruch. Immer wieder versuchten Demonstranten, in die von der Polizei errichtete Sperrzone am unteren Ende der Champs Elysées zu gelangen, um in die Nationalversammlung und den Elyséepalast einzudringen.

24 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt, darunter fünf Polizisten. 103 Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen kamen in Polizeigewahrsam. In anderen Teilen Frankreichs liefen die Proteste und Blockaden weitgehend friedlich ab: Ausschreitungen wurden lediglich aus Villefranche-sur-Sâone nahe Lyon gemeldet; in Toulouse und Béziers griffen Demonstranten mehrere Journalisten an.

In ganz Frankreich beteiligten sich laut Innenministerium 106.000 Menschen am Samstag an den Protestaktionen, am Sonntag gab es nur noch vereinzelte Aktionen. Vor einer Woche hatte die Bewegung "Gelbe Warnwesten" rund 282.000 Menschen mobilisiert. Damals waren zwei Menschen ums Leben gekommen, mehr als 750 Menschen, darunter 136 Polizisten, wurden verletzt.

Die Bewegung der "Gelben Warnwesten" richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Inzwischen mischt sich in den Protest jedoch auch allgemeiner Unmut über die Reformpolitik des Präsidenten und die schwindende Kaufkraft. Kommende Woche soll erneut demonstriert werden. In einer Umfrage für die Zeitung "Le Figaro" bezeichneten 77 Prozent die Proteste als "gerechtfertigt".

Präsident Macron reagierte mit scharfer Kritik auf die Gewalt: Die Randalierer, die Polizisten, andere Bürger und Journalisten angegriffen hätten, sollten sich "schämen", erklärte er auf Twitter. Es gebe in Frankreich "keinen Platz für Gewalt".

Innenminister Christophe Castaner machte "Mitglieder der Ultrarechten" für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich. Oppositionsparteien von Rechts und Links beschuldigten ihrerseits die Regierung, die Proteste allein auf die sporadische Gewalt zu reduzieren und die Anliegen der Demonstranten zu ignorieren. Der Chef der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, erklärte: "Wer auftritt wie Ludwig XIV., muss mit Revolten rechnen".

US-Präsident Donald Trump nutzte die Proteste zu erneuten Seitenhieben auf die EU. "Die großen und gewaltsamen Proteste lassen außer Acht, wie schlecht die EU die USA beim Handel oder bei angemessenen Zahlungen für unseren großartigen militärischen Schutz behandelt hat", schrieb er auf Twitter. Kurz darauf lobte Trump die fallenden Ölpreise und seinen Verdienst daran.

Macron will am Dienstag seine Pläne für die geplante Energiewende vorstellen. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wird der Präsident an seinem Kurs festhalten, möglicherweise aber neue "Begleitmaßnahmen" vorschlagen. Macron könnte möglicherweise zu Debatten im ganzen Land über die Regierungspolitik aufrufen, sagte Le Maire dem Fernsehsender BFM: "Es ist an der Zeit, den Franzosen zuzuhören".

Es gehe nicht allein um Treibstoffpreise, die Krise gehe tiefer, führte der Minister weiter aus. Wichtig sei vor allem, dass "Arbeit besser bezahlt wird", um den Lebensstandard der Menschen zu verbessern.


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