25.11.2018, 14:57 Uhr

Brüssel (AFP) "Trauer" und "Tragödie": EU-Staats- und Regierungschefs billigen Brexit-Abkommen


Brüsseler Gipfelteilnehmer warnen britisches Parlament vor Ablehnung

Die Europäische Union nimmt nach 45 gemeinsamen Jahren Abschied von ihrem Mitglied Großbritannien: Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten am Sonntag in Brüssel den Vertrag über den Austritt Großbritanniens im kommenden März. Das britische Parlament muss dem Vertrag allerdings noch zustimmen, und es ist weiterhin unklar, ob Premierministerin Theresa May dort eine Mehrheit für den Text findet. Die EU-Spitzen richteten eine Warnung an London: Nachverhandlungen werde es nicht geben.

Neben dem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag billigten die Chefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei ihrem Brexit-Sondergipfel noch einen zweiten Text: In dieser politischen Erklärung bekräftigen sie ihre Bereitschaft zu sehr engen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

Zahlreiche Spitzenpolitiker machten in Brüssel klar, dass der vorläufige Abschluss der Austrittsverhandlungen für niemanden ein Grund zur Freude sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "tragischen und traurigen Situation", weil Großbritannien nun der EU den Rücken kehre.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wertete den bevorstehenden Austritt Großbritanniens als Zeichen für die "Zerbrechlichkeit" der EU.

In die Wehmut über das Ausscheiden Großbritanniens mischte sich auch Erleichterung über die Einigung auf den Austrittsvertrag, der ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens mit unabsehbaren Folgen verhindern soll.

Merkel sprach von einem "diplomatischen Kunststück", das den Unterhändlern gelungen sei. Auf Grundlage der Vereinbarung werde es nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU eine "für einen Drittstaat bisher nie da gewesene Intensität der Beziehungen" geben.

An die Adresse der Vertragskritiker im britischen Parlament warnten EU-Spitzenpolitiker vor der Forderung nach Nachverhandlungen. Juncker sagte: "Diejenigen, die denken, dass sie durch eine Ablehnung des Abkommens ein besseres Abkommen haben können, werden schon wenige Sekunden nach Ablehnung des Abkommens enttäuscht sein."

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Land momentan die Ratspräsidentschaft innehat, schloss Nachverhandlungen aus: "Es wird sicher nicht nachverhandelt, und es gibt auch keinen weiteren Spielraum."

Nach dem EU-Gipfel richten sich die Blicke nun nach London, wo Premierministerin May massiven Widerstand im Parlament zu überwinden hat. May machte in Brüssel klar, dass auch für sie Nachbesserungen außer Frage stünden: "Dies ist das Abkommen, das auf dem Tisch liegt, es ist das bestmögliche Abkommen, und es ist das einzige Abkommen."

Kurz vor Beginn des Gipfels hatte May in einem in den Sonntagszeitungen veröffentlichten "Brief an die Nation" um Zustimmung zu der Brexit-Einigung geworben.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Unterhaus angewiesen ist, drohte am Sonntag mit einem Entzug ihrer Unterstützung. Auch Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei wollen gegen das Abkommen stimmen.

Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

Das Abkommen regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten, die Finanzforderungen an London und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Bei den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine "ehrgeizige" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an.

Großbritannien war 1973 dem europäischen Staatenverbund beigetreten. Im Juni 2016 stimmte einen knappe Mehrheit der Wähler bei einem Referendum für den Austritt.

Der Gipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden, weil Spanien mit den Regelungen zum britischen Gebiet Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel nicht zufrieden war. Madrid akzeptierte schließlich Zusicherungen der EU und Großbritanniens, dass es bei Beschlüssen zu den künftigen Beziehungen, die Gibraltar betreffen, ein Mitspracherecht hat.


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